Trump und der Kongress legen bei der Dämonisierung des Iran zu

Wird der Albtraum der nationalen Sicherheit enden? Von Philip Giraldi / Antikrieg Wenn man ernsthaft zu verstehen versuchen will, wie wahnhaft die politischen Entscheidungsträger in Washington sind, ist es nur notwendig, die Reaktionen des Präsidenten und des Kongresses auf die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani zu untersuchen. Die erste […]

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Nuklearabkommen: USA drohten Europa mit Autozöllen

EU-Staaten lösten den „Streitschlichtungsmechanismus“ aufgrund von US-Drohungen aus. Von Jason Ditz / Antikrieg Die Entscheidung von drei EU-Staaten, den Streitschlichtungsmechanismus des P5+1-Nuklearabkommens auszulösen, war eine gefährliche Entscheidung. Sie droht, den Deal, den sie retten wollten, zu zerbrechen, wurde von Russland abgelehnt und auch vom Iran als Fehler kritisiert. Verhandlungen waren […]

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Putin: Russland muss Präsidialrepublik bleiben

Der Präsident erinnert daran, dass die Änderungen der Verfassung, die er in seiner Ansprache an die Bundesversammlung eingeleitet hat, die Verantwortung des Parlaments und der Regierung stärken würden. Von Redaktion Maßnahmen zur Stärkung der Rolle des Parlaments in Russland werden nicht der Vorstellung widersprechen, dass Russland eine Präsidialrepublik bleiben sollte, […]

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Russland: Premierminister-Kandidat Mischustin will Kabinett ändern

Mischustin kündigte an, er werde Kandidaten für die Positionen von Ministern erörtern, so der Vorsitzende der Fraktion der Partei „Einiges Russland“. Von Redaktion Der Leiter des russischen Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, den der russische Präsident Wladimir Putin als Kandidaten für die Position des Premierministers vorgeschlagen hatte, sagte bei einem Treffen […]

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Krankenkassen: Reserven schmelzen weg

Immer mehr Krankenkassen in Deutschland sehen sich mit schwindenden finanziellen Reserven konfrontiert. Die Zusatzbeiträge dürften bald steigen. Von Redaktion Den meisten bundesdeutschen gesetzlichen Krankenkassen brechen seit Jahren die Anfang des letzten Jahrzehntes angesammelten Vermögen und Rücklagen weg. Neben superreichen Kassen, die oft genug im Osten der Bundesrepublik angesiedelt sind (z.B. […]

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Trumps Erpressungspolitik gegenüber Europa

Nur wenige Tage bevor die Europäer den Iran vor Verstößen gegen das Atomabkommen warnten, drohte Trump den Europäern mit massiven Zöllen. Von Redaktion Berichten zufolge hat die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump Frankreich, Großbritannien und Deutschland gedroht, entweder dem Iran vorzuwerfen, das Atomabkommen von 2015 zu brechen, oder mit Zöllen […]