Gerade Ex-CIA-Chef Mike Pompeo sollte sich in Sachen „Einmischung in Wahlen“ etwas zurückhalten. Er attackierte wieder einmal Russland.

Von Marco Maier

Nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte US-Außenminister Mike Pompeo vor einer Einmischung Russlands in die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA 2020. „Bei der Frage der Einmischung in unsere internen Angelegenheiten bin ich deutlich gewesen: das ist nicht hinnehmbar“, so der frühere CIA-Chef.

Die Regierung von Präsident Donald Trump werde „immer daran arbeiten, die Integrität unserer Wahlen zu schützen, Punkt. Sollten Russland oder irgendein ausländischer Akteur Schritte unternehmen, die unsere demokratischen Prozesse untergraben, werde wir Maßnahmen im Gegenzug ergreifen.“

Doch damit zeigt Pompeo nur, wie scheinheilig die US-Politik ist. Immerhin sind es vor allem die Amerikaner, die sich weltweit immer wieder in die innenpolitischen Prozesse anderer Länder einmischen. Teils indirekt durch Pseudo-NGOs wie beispielsweise USAID, teils durch Organisationen wie das CFR oder die Atlantik-Brücke und teils direkt durch Sanktionen, militärische Interventionen.

Es ist allerdings nachvollziehbar, dass gerade größere Mächte immer wieder versuchen, die Politik in anderen Ländern zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ob nun die USA, die EU, Frankreich, Großbritannien, Russland, China oder auch Indien spielt dabei keine große Rolle. Damit muss man leben können.

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