US-Senatsausschuss billigt Sanktionsgesetz gegen die Türkei

Die US-Politik macht offenbar ernst mit den Sanktionsdrohungen gegen die Türkei. Ankara droht jedoch mit Vergeltungsmaßnahmen.

Von Redaktion

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Offensive gegen Syrien sowie den Kauf des russischen Raketensystems S-400 vorsieht.

Die Jury stimmte am Mittwoch mit 18:4 ab, um das „Gesetz zur Förderung der nationalen Sicherheit der USA und zur Verhinderung des Wiederauflebens des IS 2019“ zur endgültigen Abstimmung an den Senat zu übermitteln. Dies geschah trotz der Einwände sowohl der türkischen als auch der US-Regierung.

Die Maßnahme, die vom Ausschussvorsitzenden Jim Risch und dem ranghohen Demokraten Bob Menendez gesponsert wurde, war die erste praktische Reaktion des US-Establishments auf Ankaras Offensive gegen syrisch-kurdische Streitkräfte. „Jetzt ist die Zeit gekommen, dass der Senat zusammenkommt und die Gelegenheit nutzt, um das Verhalten der Türkei zu ändern“, sagte Risch.

Am 9. Oktober startete die Türkei eine massive Operation, um die kurdischen Streitkräfte aus Nordsyrien östlich des Euphrats zu eliminieren. Zu dieser Zeit machten viele innerhalb und außerhalb der USA den US-Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich, den Weg für den Einmarsch der Türkei durch den Abzug der US-Truppen aus der Region geebnet zu haben.

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„Die Maßnahmen der Türkei im vergangenen Jahr sind wirklich übertrieben“, sagte Menendez auf Twitter und fügte hinzu, dass der Gesetzesentwurf der Türkei die Nachricht übermittelt, dass ihre Operation „inakzeptabel und der Kauf des S400-Systems unhaltbar“ sei.

Türkei droht USA mit Incirlik-Verbot

In der Zwischenzeit wiederholte Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Interview früher am Tag, dass Sanktionen den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei schaden würden, und wiederholte die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen.

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„Die US-Gesetzgeber müssen verstehen, dass sie mit Auferlegungen nichts anfangen können. Wenn die USA positiv auf uns zukommen, werden wir auch positiv reagieren. Aber wenn sie uns negativ gegenüber stehen, werden wir uns daran rächen“, sagte Cavusoglu.

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Ein Kommentar

  1. Damit treibt die USA die Türkei definitiv zu den Ostmächten Russland, China, Iran, Indien usw. Jede diesbezügliche Machtdemonstration der USA endet in der Stärkung der sich weiter stabilisierenden Ostmächte, deren Handel, Wirtschaft, Ausbildung und Forschung untereinander neue und wichtige Produkte schafft und den Dollar immer mehr aus dem Verkehr zieht. Deren gemeinsame Wirtschaftskraft ist permanent am Aufbauen, während die USA samt ihren Vasallen im Schuldenmorast zu versinken drohen. Die abfallende Konjunktur der Westmächte vermag den Ostmächten immer weniger eine fachliche Konkurrenz sein. Die Konjunktureinbrüche im Westen sprechen darüber Bände.

    US-Wirtschaft: Die “versteckte” Rezession
    https://www.konjunktion.info/

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