Der Unternehmer und Noch-SPD-Mitglied Harald Christ bescheinigt dem politischen System in Deutschland eine Krise. Die politische Spitze sei in einem desolaten Zustand.

Von Michael Steiner

Mit Ende des Jahres legt der Unternehmer Harald Christ seine SPD-Mitgliedschaft nieder. Der Grund dafür ist der desolate Zustand der politischen Spitze in Deutschland. Etwas, das jedem aufmerksamen Beobachter der deutschen Politik schon länger klar ist.

„Was wir gegenwärtig erleben, ist nicht eine Krise der Parteien – sondern eine Krise unseres politischen Systems“, schreibt Christ in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Die Gesellschaft eines erfolgreichen, weithin um seinen Wohlstand beneideten Landes macht sich mit zerstörerischer Energie daran, das politische System, welches den Wohlstand ermöglicht hat, zu unterminieren und zu zersetzen.“

Dabei übt er auch scharfe Kritik an der SPD, deren wirtschaftspolitischen Kurs er angesichts des Linksrucks an der Spitze nicht mehr mittragen kann: „Die Sozialdemokraten nähern sich der machtpolitischen Bedeutungslosigkeit.“

Christ schreibt: „Dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun zwei weithin unbekannte und in der Bundespolitik unerfahrene Politiker die Nachfolge von Schumacher, Ollenhauer, Brandt und Schröder antreten, wirft ein grelles Schlaglicht auf die verzweifelte Lage des Patienten SPD: Wo es die Ärzte nicht mehr richten können, sollen jetzt Laien an den OP-Tisch treten.“ Einen erheblichen Teil der Schuld an „diesem Desaster“ tragen seiner Meinung nach „die bisher führenden Sozialdemokraten selbst“, so das ehemalige SPD-Mitglied.

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„An der SPD-Basis musste es zwangsläufig zu einem Abwehrreflex kommen, als sich Minister, Ministerpräsidenten und führende Abgeordnete für Vizekanzler Olaf Scholz als neuen Parteichef aussprachen. Sie alle verkörpern an der Parteibasis eben jenes Establishment, das den Niedergang der SPD über viele Jahre, eigentlich seit dem Jahr 2002, verantwortet hat.“

Aber auch in der CDU sei „der Zerfallsprozess inhaltlich inzwischen weit fortgeschritten“, so Christ. „Beides, der Niedergang der SPD und der rapide Autoritätsverlust bei den Christdemokraten haben eines gemeinsam. Sie werden angetrieben von autoaggressivem Verhalten: Man verletzt sich selbst, um sich durch den Schmerz des eigenen Bewusstseins zu versichern.“

Im „Handelsblatt“ warnt der Berliner: „Wir sind nach Kräften dabei, ein System abzuschaffen – ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll oder könnte.“

Dabei liegt dies auch am Selbsterhaltungstrieb des Systems, welches radikale Reformen unter dem Stichwort „verfassungsfeindlich“ verhindert. Doch wir leben in einem politischen System, dessen Grundzüge vor weit über hundert Jahren erstellt wurde und eigentlich auch hinterfragt werden dürfen sollte.

Brauchen wir ein anachronistisches Parteiensystem überhaupt noch? Wie viel „repräsentative Demokratie“ ist sinnvoll und wie viel „direkte Demokratie“? Wie sieht es mit der Gewaltenteilung aus, wie mit der Verteilung der Macht auf die unterschiedlichen politischen Ebenen?

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One thought on “„Unser politisches System ist in der Krise“”

  1. Oliver Janich hat eine Alternative in dem Buch „Sicher ohne Staat“ beschrieben.

    Siehe auch: http://www.hanshoppe.com/translations/staat-oder-privatrechtsgesellschaft-german/

    Jedenfalls ist die Demokratie eine Diktatur der Dummen. Die sind immer in der Mehrheit und laufen sogar dann noch FREIWILLIG in die Wahlzellen, wenn sie erkannt haben, wie sehr sie belogen und ausgeplündert werden.
    Beispiel:
    Zwei Jahre nach Beginn der großen Flut der Bereicherer und Goldstücke hatten die Deutschen eine Wahlbeteiligung von 75% und die Ösis sogar 80%
    Weitere 2 Jahre später waren es noch immer 75,6% der Dummenreicher, die nach noch mehr muslimischen Messerstecher und Vergewaltiger aus Afghanistan bis Zaire verlangten.
    Mit Blankovollmacht Wahlkreuz.

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