Angesichts der Enthüllungen durch Edward Snowden kritisiert Peking das scheinheilige Verhalten Washingtons in Sachen globaler Überwachung. Auch die ganzen US-Kriege stehen im Kreuzfeuer der chinesischen Kritik.

Von Redaktion

Die US-Regierung hat es versäumt, der Weltgemeinschaft Erklärungen zum Fall des ehemaligen Auftragnehmers der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), Edward Snowden, und zu seinen Enthüllungen über die globale Überwachung Washingtons zu liefern, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Donnerstag gegenüber Reportern.

„In Bezug auf das Thema Cybersicherheit haben die USA ihr eigenes Image geschwächt. Die USA schulden der Weltgemeinschaft immer noch Erklärungen zu Snowdens Fall und seinen Enthüllungen über das umfassende Hacken vertraulicher Daten und Cyberangriffe gegen andere Staaten. Gleichzeitig zeigen die USA immer wieder mit dem Finger auf andere Länder, die nicht in die Rechnung passen“, stellte der Sprecher klar.

Die USA werfen China vor, einen umfangreichen Überwachungsstaat zu installieren und über Huawei und die 5G-Technologie auch weltweit Daten sammeln zu wollen. Etwas, was die Vereinigten Staaten schon seit langer Zeit tun.

Laut Wu Qian wird das US-Verteidigungsbudget im Jahr 2020 ganze 738 Milliarden US-Dollar oder mehr als 40 Prozent der weltweiten Ausgaben für diesen Sektor betragen. Vor diesem Hintergrund seien Aussagen amerikanischer Beamter zur militärischen Bedrohung durch China unbegründet.

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„In den vergangenen Jahren haben die USA auf der ganzen Welt Kriege geführt, die die Souveränität anderer Länder verletzt und sie in Asche gelegt haben, als sie durch diese Orte zogen. Außerdem wurden eine große Anzahl unschuldiger Menschen getötet und verletzt, viele von ihnen haben ihr Zuhause verloren und sind zu Flüchtlingen geworden“, betonte der Sprecher.

„Die Chinesen haben ein Sprichwort, das lautet: ‚Ein Dieb ruft, haltet den Dieb!‘ Amerikanische Beamte kritisieren China grundlos, aber aus meiner Sicht beschreiben jedes Wort und jeder Ausdruck die USA“, präzisierte er.

2013 gab Snowden Informationen über die Methoden der elektronischen Überwachung preis, die US-Geheimdienste eingesetzt hatten, einschließlich des illegalen Abhörens von Gesprächen ausländischer Staats- und Regierungschefs. Auf der Flucht vor einer bevorstehenden Strafverfolgung sandte Snowden Asylanträge an einige Länder, darunter Russland. Am 1. August 2014 erhielt er eine russische Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von drei Jahren, die später um weitere drei Jahre verlängert wurde.

In den USA wurde Snowden wegen zweier Verstöße gegen das Spionagegesetz angeklagt. Er kann bei jeder Punkt bis zu 10 Jahre hinter Gittern landen. Die amerikanischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass sie Snowden als „Verräter“ betrachteten und ihn nicht begnadigen würden, da er den Interessen der „nationalen Sicherheit schwerwiegenden Schaden“ zugefügt habe.

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