Terrorbekämpfer NATO?

Bundeskanzlerin Merkel will die NATO stärker zur Terrorbekämpfung eingesetzt wissen. Doch wie viel Terrorismus hat sie erst provoziert?

Von Marco Maier

Nach dutzenden Militäroperationen, Regime-Changes und Umsturzversuchen im West- und Südasien, im Nahen Osten und in Nordafrika haben die westlichen Mächte (allen voran die USA als NATO-Führungsmacht) in der ganzen Region mehr Chaos verursacht als Ordnung gebracht. Afghanistan, der Irak, Syrien und Libyen sind nur die jüngsten Paradebeispiele dafür.

Doch angesichts der langsam um sich greifenden Sinnkrise des nunmehr 70 Jahre alten transatlantischen Militärbündnisses infolge des Endes des Kalten Krieges vor rund 30 Jahren, den Konfrontationen zwischen den beiden größten NATO-Militärmächten USA und Türkei in Bezug auf Syrien (und Russland) und Macrons jüngsten Bestrebungen einer Abkopplung Europas von der NATO einzuleiten, stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll.

Angela Merkel beispielsweise setzt auf mehr „Terrorbekämpfung“ und eine internationalere Positionierung des Bündnisses, wie sie es gestern zum Abschluss des NATO-Gipfels in London forderte. Man sei sich einig gewesen, „dass der Terrorismus der größte Feind ist, verbunden auch zum Teil mit asymmetrischen Bedrohungen“, sagte die Bundeskanzlerin dazu und betonte, dass man überlegen müsse, „welche Rolle hat die NATO oder welche Rolle hat vielleicht der europäische Pfeiler“ in der NATO im Kampf gegen den Terrorismus habe.

Nun Frau Merkel, wie wäre es, wenn sich die Europäer endlich gegen den völkerrechtswidrigen Interventionismus stellen würden, den die USA und viele ihrer NATO-Partner seit Jahrzehnten durchführen? Wie viele dieser heutigen „Terroristen“ wurden erst zu solchen, nachdem der Westen in deren Heimatländern interventionierte? Wie viele dieser „Terroristen“ wurden zu solchen, nachdem US-amerikanische Drohnen deren Familienangehörigen wegbombten? Wie viele Terrorgruppen haben – insbesondere in Syrien – (direkt oder indirekt) US-amerikanische Unterstützung erhalten, weil man sie für geopolitische Zielsetzungen brauchte?

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Wenn die NATO eine klarere Positionierung braucht, dann eine, die rein auf defensive Verteidigungsmaßnahmen setzt und nicht auf „proaktive“ Aktionen nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und eine intelligente Verteidigungsstrategie beinhaltet auch eine starke diplomatische Komponente, die gute Beziehungen zu potentiellen Gegnern (in diesem Fall Russland und China) etabliert, damit militärische Optionen gar nicht erst in Betracht gezogen werden müssen.

Europa braucht nicht noch mehr Aufrüstung und in Waffen investierte Steuergelder, sondern vielmehr eine globale Abrüstungsinitiative. Doch dafür müssten sich vor allem die Amerikaner (aber auch die Briten und Franzosen) etwas zurücknehmen und auf ernsthaft geführte Verhandlungen mit Moskau und Peking setzen. Gerade die Russen haben nämlich immer wieder deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einem neuen Wettrüsten haben. Daran sollte man anknüpfen. Und dann kann man sich auch gemeinsam der Terrorbekämpfung widmen.

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