Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands infolge der stark steigenden Beiträge für den EU-Haushalt.

Von Michael Steiner

Weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Brüssel quasi einen Blankoscheck ausgestellt hatten, warnt der Bund der Steuerzahler nun vor einer finanziellen „Überforderung“ Deutschlands. Dieser Blankoscheck würde Union und SPD nun schmerzhaft auf die Füße fallen, so Verbandspräsident Reiner Holznagel zu den Funke-Zeitungen.

Die Kommission habe die deutsche Offerte dankend aufgegriffen und den Finanzrahmen deutlich aufgestockt. Das EU-Parlament wolle sogar noch mehr Umverteilung in Europa. Dadurch würden Deutschlands Transferpflichten enorm steigen. „Schon in wenigen Jahren müssten die Steuerzahler in Deutschland dann mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel zahlen“, sagte Holznagel. „Das ist mehr Geld, als der Bund hierzulande für Verteidigung oder Investitionen bereitstellt.“

Die Bundesregierung müsse „mit der Subventionsmentalität in Europa“ brechen und den europäischen Blick viel stärker auf einen länderübergreifenden Mehrwert für die Gemeinschaft zu richten. Doch wie dieser aussehen soll, konkretisierte er nicht. „Eine einseitige Überforderung Deutschlands auf Basis überkommener Ausgabenstrukturen ist fehl am Platz“, betonte Holznagel jedoch.

Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfeltreffen am Donnerstag über den mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021, das sogenannte Sieben-Jahres-Budget, beraten. Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung des Budgets von bislang rund ein Prozent des Bruttosozialprodukts auf 1,1 Prozent vorgeschlagen, um damit einen Ausgaberahmen von 1,3 Billionen Euro bis 2027 zu finanzieren; die finnische Ratspräsidentschaft schlug jetzt als Kompromiss eine Erhöhung auf 1,07 Prozent vor.

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Derzeit zahlt Deutschland rund 25 Milliarden Euro (2018) in den EU-Haushalt, nach Abzug der Rückflüsse aus EU-Töpfen sind es netto etwa 13,5 Milliarden. Der Rest wird vor allem in den strukturschwächeren Regionen der EU umverteilt.

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