Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert die EU dazu auf, sich gegen US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu wehren. Dies sei ein Wirtschaftskrieg gegen Europa.

Von Redaktion

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „beispiellose Einmischung“ in die europäische Energieversorgung kritisiert. „Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nord Stream 2 sei nach europäischem Recht genehmigt und liege außerhalb des Rechtsgebiets der USA. „Egal, wie man zu dieser Pipeline steht, klar ist, dass die Vereinigten Staaten mit den geplanten Sanktionen gegen die Regeln des Binnenmarkts der Europäischen Union verstoßen“, kritisierte Trittin. Würden die USA sich durchsetzen, wäre es schlecht für das Klima. „Und es würde teuer für Haushalte und Unternehmen in Europa“, warnte der Grüne.

Europa und Deutschland müssten „endlich anfangen, sich gegen diese Form eines Wirtschaftskriegs zu wehren“. Es sei offenkundig, dass es den USA vor allem um den Verkauf des von ihnen durch Fracking produzierten Gases geht. Für die Grünen stellt dies wohl eine Strategie dar, mit der der Beelzebub mit dem Teufel ausgetrieben werden soll.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

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Die USA zeigen mit ihrer Erpressungspolitik gegenüber Deutschland und Europa jedoch erneut ihr wahres Gesicht. Wirtschaftliche und finanzielle Eigeninteressen stehen deutlich über jenen ihrer „Partner“, denen man sogar ganz offen droht. Ein Umstand, der die Frage stellen lässt, ob die Europäer eine solche „Partnerschaft“ überhaupt fortführen sollen. Immerhin messen die Amerikaner bei Sanktionen generell mit zweierlei Maß.

So können US-Unternehmen bei „strategischem Interesse“ für die Vereinigten Staaten von bereits verhängten Sanktionen ausgenommen werden, während jene der „Partner“ und „Alliierten“ hierbei keine Rolle spielen. Washington nutzt die eigene politische, wirtschaftliche und finanzielle Macht gnadenlos aus - und wird von den devoten transatlantischen Politikern in Europa dabei auch noch unterstützt. Doch langsam regt sich Widerstand…

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