Israel fordert von Berlin mehr Druck auf den Iran

Die Bundesregierung müsse gegen den Iran „eine härtere Gangart einschlagen“, so Israels Botschafter in Berlin.

Von Michael Steiner

Bislang hat die deutsche Bundesregierung zusammen mit den anderen Vertragspartnern des Atomabkommens mit dem Iran stets versucht, Teheran zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen, nachdem die Trump-Administration die USA davon abgezogen hatten. Doch die Maximaldruck-Strategie Washingtons samt neuen Sanktionen führte dazu, dass sich der Iran sukzessive davon zurückzog. Eine andere Möglichkeit blieb Teheran kaum.

Nun fordert Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, die Bundesregierung dazu auf, ebenfalls den Druck auf den Iran zu erhöhen. Gegenüber der „Welt“ sagte er, Berlin müsse Teheran gegenüber „eine härtere Gangart einschlagen“ und sich Frankreichs Drohung mit der Aktivierung des Konfliktbeilegungsmechanismus für das Atomabkommen anschließen. Der Mechanismus könnte auch zur Wiedereinführung von internationalen Sanktionen gegen Teheran führen.

„Die Iraner haben klar gezeigt, dass sie sich nicht an das Nuklearabkommen halten“, sagte Issacharoff. Inzwischen sei der Kern des Abkommens betroffen, weil die Verstöße des Iran die Zeit bis zur Nuklearwaffenfähigkeit des Landes verkürzten. Doch was sollte man von Teheran erwarten, nachdem die Trump-Administration das Abkommen sabotierten und auch den Europäern mit Sanktionen und Strafmaßnahmen drohten, sollten sie das Atomabkommen weiterhin unterstützen und Geschäfte mit dem Iran machen.

Schon seit langem gilt die israelische Regierung als Scharfmacher im Iran-Konflikt, weil sich die islamistische Führung in Teheran immer wieder äußerst feindselig gegenüber dem jüdischen Staat äußert und auch Milizen wie die Hisbollah oder die Hamas finanziert bzw. unterstützt, die immer wieder Angriffe auf Israel durchführen. Vor allem die expansionistische Politik mit dem Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stößt in Teheran auf scharfe Kritik. Dabei profitieren jedoch sowohl die rechtsgerichtete israelische Regierung als auch die islamistischen Bewegungen bei den Palästinensern von den anhaltenden Spannungen und der Gewaltspirale.

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4 Kommentare

  1. Wir sollten uns einmal langsam von dem Judenjoch befreien. Es geht hier nur um den Schuldkult aufrecht zu erhalten, um damit richtig Kasse zu >machen! Warum wohl darf alles was zwischen 1933-1945 nicht „WISSENSCHAFTLICH“ untersucht werden, ob alles so möglich war wie uns „Historiker“ weiß machen wollen.

  2. Am 12./13.9.2015 berichtete Julie Hirschfeld Davis in der ‚New York Times‘, daß die US-Pro-Israel-Lobby AIPAC [ American Israel Public Affairs Committee ] US $ 30 Millionen für eine Lobbying-Kampagne aufwendete, um im US-Kongress das Nuklearabkommen von Präsident Obama mit dem Iran zu Fall zu bringen. Die Wahlunterstützung von AIPAC für Präsident Trump brachte dann Ergebnisse: Aufkündigung von Obamas Nuklearabkommen mit dem Iran, Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt, die Befürwortung der israelischen Annexion von syrischem Territorium, die Entsendung eines US-Flottenverbandes vor Irans Küsten in der Hoffnung, einen militärischen Konflikt vom Zaun zu brechen um den Iran „platt zu machen“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ erwähnt die Furcht Israels vor der im Februar 2019 bei einer Ausstellung in Teheran vorgestellten neuen Rakete des Typs Khorramshahr-2, die über eine präzise Steuerung & Reichweite von 2.000 km verfügen soll und einen 1.500-kg-Sprengstoffkopf tragen kann. Eine technisch simple Modifikation könnte die Reichweite auf 3.000 km erhöhen. Der viel gepriesene israelische Schutzschirm Iron Dome konnte nicht verhindern, daß Hamas-Geschosse bis Tel Aviv und letzte Woche fast vor Netanyahus Füße landen. Daraus ist ersichtlich, daß Israel in Berlin antichambriert um durch Sanktionen mehr Druck auf den Iran ausüben zu lassen und relevante Aktionen sind sicherlich schon im Planungsstadium.

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