Huawei-Konflikt bedroht deutsche Autoexporte nach China

Pekings Botschafter warnt, Deutschlands Autoexporte nach China seien gefährdet, wenn Huawei ausgeschlossen wird. „Es wird Konsequenzen geben. Die chinesische Regierung wird nicht untätig bleiben.“

Von Redaktion

Obwohl die chinesische Regierung einen ersten „Phase-1“ -Handelsvertrag mit den USA abgeschlossen hat, der jegliche Hilfsmaßnahmen für unter Beschuss stehende Huawei ausschließt, erhöht sie den Einsatz in anderen Teilen der Welt, da sie weiterhin um ihren führenden Technologie-Champion kämpft. Es geht um eine Reihe von 5G-Aufträgen, die insbesondere in Europa vergeben werden. Huawei ist auch nach mehr als sechs Monaten Lieferkettenbeschränkung nach der im Mai von den USA durchgeführten Setzung auf die schwarze Liste nach wie vor weltweit führend beim Verkauf von 5G-Geräten. In den kommenden Wochen und Monaten werden jedoch Entscheidungen in den wichtigsten europäischen Märkten getroffen, und dies ist das Kernland der Telekommunikation, von dem Huawei sich keinen Ausschluss leisten kann.

Vor einer Woche gab es Anzeichen für diesen neuen, entschiedeneren Ansatz, als berichtet wurde, dass Chinas Botschafter in Dänemark gedroht hatte, ein Handelsabkommen mit den Färöern aufzuheben, falls der dänische Außenposten keinen dieser 5G-Verträge unterzeichnete. Die Bedrohungen wurden in einer Audioaufnahme vom November festgehalten – eine Audioaufnahme, die die färöische Regierung versiegelt sehen wollte.

Die Details wurden am 10. Dezember in Berlingske veröffentlicht. Laut der dänischen Zeitung ist dies „das erste Mal, dass die chinesische Regierung den Zugang zu ihrem riesigen Markt mit der Vergabe von Aufträgen für 5G-Netze durch Huawei verknüpft hat. Huawei hat öffentlich erklärt, dass es sich um ein privates Unternehmen handelt, das nicht an den chinesischen Staat gebunden ist.“ Nun gut, die US-Öl- und Gasindustrie ist auch nicht an den US-Staat gebunden und dennoch erpressen US-Politiker die Europäer mit Sanktionen gegen Nord Stream 2, weil sie das teure Fracking-Gas verkaufen wollen und dieses gegen das russische Erdgas nicht konkurrenzfähig ist.

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Und das war nur ein Anfang, wie es sich jetzt herausstellt. Wenige Tage später schien der chinesische Botschafter in Deutschland ernsthafte „Konsequenzen“ anzudrohen, wenn die derzeitige politische Gegenreaktion des Landes gegen jegliche Auftragsvergabe an Huawei die Position untergräbt, die der Shenzhen-Riese im Land aufgebaut hat. „Wenn Deutschland eine Entscheidung trifft, die zum Ausschluss von Huawei vom deutschen Markt führt, wird dies Konsequenzen haben“, sagte er. „Die chinesische Regierung wird nicht untätig bleiben.“

Umstrittener war, dass der Botschafter die deutsche Automobilindustrie und ihre Exporte nach China direkt mit der Position von Huawei verband. „Können wir auch sagen, dass deutsche Autos nicht sicher sind“, sagte er, „weil wir in der Lage sind, unsere eigenen Autos herzustellen?“ Nein, das wäre purer Protektionismus.“ Es folgte eine Social-Media-Debatte darüber, ob die Kommentare als Zuspitzung oder als tatsächliche Bedrohung gedacht waren. Aber parallel zu den direkteren Aussagen gegenüber der färöischen Regierung sieht es ziemlich eindeutig aus.

Die Deutsche Angela Merkel hat lange behauptet, dass die 5G-Slots des Landes für Huawei offen sein sollten, wenn sie strenge Sicherheitstests bestehen. Die deutsche Bundeskanzlerin steht jedoch vor einer großen politischen Gegenreaktion innerhalb des Landes, da sich der Zeitpunkt für solche Entscheidungen nähert. Telefónica Germany, das zweitgrößte Netz des Landes, hat in diesem Monat die Nase vorn und sich für die Einbeziehung von Huawei in den Netzausbau entschieden, was die politischen Spannungen noch weiter verschärft.

So und nun? Wie wird Berlin auf eine solche Drohung Chinas reagieren? Wenn die Amerikaner solche Drohungen ausstoßen, wird ja recht rasch gekuscht. Wie viel Einfluss hat Peking, wenn die Amerikaner den Deutschen mit Strafmaßnahmen drohen, sollte Huawei ein 5G-Netz betreiben dürfen?

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