Grüne wollen Ende der „schwarzen Null“

Göring-Eckardt fordert die GroKo zum Ende der „schwarzen Null“ auf. Die Bundesregierung müsse mehr investieren und neue Schulden machen.

Von Michael Steiner

Geht es nach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, soll die Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren und die „schwarze Null“ sausen lassen. Ziel ist es, angesichtsdes Investitionsstaus in Deutschland mehr Geld für Investitionen freizumachen.

„Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskritierien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Der Bund dürfte so zusätzliche Kredite von etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr aufnehmen.“

Göring-Eckardt rief die Große Koalition auf, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes mitzutragen. „Aus unserer Sicht ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Investitionen auch durch Kreditaufnahme zu finanzieren“, sagte sie. „Wer bei Nullzinsen und Investitionsstau aus Angst vor Krediten nicht investiert, handelt verantwortungslos.“

Doch auf Deutschland kommen in den nächsten Jahren noch zusätzliche Belastungen durch den EU-Haushalt zu. Der Brexit verursacht eine Umverteilung des britischen Nettobeitrags, der auch von Deutschland mitgetragen werden muss. Ganz zu schweigen davon, dass der Staatshaushalt ohnehin ständig wächst. An eine Neuorganisation der Ausgabenstrukturen denkt jedoch kaum jemand.

Loading...

Doch mit dem Geld Anderer (in diesem Fall jenem der Steuerzahler) geht man bekanntlich lascher um als mit dem eigenen – von der Selbstbedienungsmentalität der Politiker und Parteien einmal ganz abgesehen.

Spread the love
Lesen Sie auch:  Grüne fordern "Koalition der Willigen" für Moria-Brandstifter

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Ein Kommentar

  1. Warum nicht? Das beschleunigt wenigstens den Kollaps. Und die Steuerzahler werden entlastet. Dank Negativzins…*Grins**
    Nebenbei bemerkt, sehen wir den ökonomischen Wissensstand unserer von uns für uns Gewählten. Hintergrundinfos auf: misesde.org
    oder man sucht nach dem pdf „Briefe eines Bankdirektors an seinen Sohn“
    oder man liest das Buch „Crashkurs Geld“, von Andreas Marquart.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.