GroKo auf der Kippe

Die SPD-Linke drängt auf ein Ende der GroKo. Wie wird das neue Führungsduo darauf reagieren?

Von Michael Steiner

Der linke Parteiflügel der SPD probt langsam den Aufstand. Man ist mit dem was in den letzten Jahren in der GroKo erreicht wurde nicht zufrieden und will die einstige Arbeiterpartei wieder als linke Kraft positionieren. Auch wenn das bedeutet, die Bundesregierung zu sprengen.

Die Vertreter des linken Flügels fordern nun die designierten neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dazu auf, eine klare Entscheidung über die Zukunft der GroKo zu treffen. Immerhin gelten beide als scharfe Kritiker der Koalition mit der Union, wenngleich sie in einem vorläufigen Entwurf des Leitantrags ihre Forderungen deutlich abschwächten.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern“, sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Und weiter: „Ich hoffe sehr, dass der Leitantrag nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt.“

Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte eine Abstimmung über einen Verbleib in der Koalition auf dem am Freitag beginnenden Parteitag. „Ich glaube, dass es auf dem Parteitag zu einer Entscheidung kommen muss“, sagte Mattheis den Zeitungen. Mit dem Kandidatenduo sei immer die Entscheidung verbunden gewesen, dass es kein „Weiter so“ gebe. Alles andere sei inkonsequent.

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Es scheint so, als ob die SPD-Linke alles daran setzt, die GroKo zu sprengen und den Führungskader der Partei vor sich her zu treiben. Gelingt ihnen das, könnte die Union den Rest der Wahlperiode in einer Minderheitsregierung weitermachen oder versuchen, Grüne und ggf. die FDP an Bord zu holen, um so rasche Neuwahlen zu vermeiden. Denn mit einem schärferen Linkskurs wird die SPD so kaum zu einer Gefahr für die Union, höchstens für die Linke und die Grünen.

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Ein Kommentar

  1. marIne 3. Dezember 2019 at 10:02 schreibt

    http://www.pi-news.net/2019/12/laila-mirzo-in-muenchen-der-islam-ist-fuer-frauen-gefaehrlich/

    Und nicht zu vergessen: Saskia Esken !

    Dieses Wexx, besser gesagt dieses „Mannwexx“ kenne ich persönlich. Ich habe sie vor 10 Jahren beruflich kennen gelernt.

    Sie ist eine ganz niederträchtige Person, immer bereit Unfrieden zu stiften, keine Ahnung von nichts haben und vor allem darauf bedacht, andere anzuschwärzen und in die Pfanne zu hauen.

    Ich habe leidvolle Erfahrungen mit ihr gemacht.

    Sie kandidierte für den Wahlkreis Calw und hat damals und bis heute ihren eigenen Wahlkreis nie gewonnen. Die Einwohner Calws haben über sie gelacht !

    Sie hat keine Ausbildung, war als Schreibkraft, in der Gastronomie und als Fahrerin tätig bevor sie der Wahn packte, in die Politik zu gehen. Als Beruf wurde dann angegeben, sie hätte eine Ausbildung zur Informatikerin absolviert.

    Kurz und gut, diese Frau ist gefährlich !

    Ihre Ansichten sind untragbar, ihre drei Kinder total gestört und so ist sie ja nun an der richtigen Stelle !

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