Frankreich geht der Sprit aus

Streiks gegen Macrons Rentenreform-Pläne und höheren Steuern auf Sprit sorgen dafür, dass immer mehr Tankstellen in Frankreich kein Benzin und keinen Diesel mehr haben.

Von Redaktion

Frankreich bereitet sich ab Donnerstag auf größere Verkehrsstörungen im ganzen Land vor, da die Gewerkschaften einen Streik als Reaktion auf die Veränderungen einleiten, die Präsident Emmanuel Macron im Rentensystem des Landes anstreben will, während Hafenblockaden zu einer weit verbreiteten Kraftstoffknappheit im ganzen Land geführt haben.

Ein Großteil der Pariser U-Bahn wird stillgelegt, ebenso wie viele nationale und internationale Eisenbahnlinien, einschließlich bestimmter Eurostar-Dienste. Flüge werden auch annulliert, da Fluglotsen sagen, dass sie sich bis Samstag den Protesten anschließen werden.

Hunderten Tankstellen in Westfrankreich gehen nach Angaben der Industriegruppe UFIP Benzin und Diesel aus, da sich Blockaden von Ölraffinerien in der zweiten Woche befinden. Laut The Local blockieren Bauarbeiter seit letzter Woche Raffinerien in der Bretagne und eine Blockade in La Rochelle wurde wieder aufgenommen.

Französische Medien berichteten am Dienstagmorgen, dass 390 Tankstellen überhaupt keinen Kraftstoff haben und weitere 389 nur über begrenzte Vorräte verfügen. Die betroffenen Gebiete umfassen die Bretagne, den Westen Frankreichs, die Südostküste um Marseille und einige Teile Ostfrankreichs nahe der Schweizer Grenze.

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Arbeiter blockieren Depots in Brest, Lorient, Le Mans und Vern-sur-Seiche. Weiter südlich, in der Region La Rochelle, wurde am Freitag um 16.30 Uhr eine weitere Blockade aufgehoben, die jedoch am Montag um Mitternacht wieder aufgenommen wurde. Die Blockaden gehören zur öffentlichen Baugruppe BTP, Bâtiments et Travaux Publics („Gebäude und öffentliches Bauen“). Sie protestieren gegen eine für 2020 geplante Treibstoffsteuererhöhung, die sich nach ihrer Einschätzung negativ auf ihre Unternehmen auswirken wird. Bislang unterliegt das sogenannte Gazole Non Routier (GNR), das hauptsächlich von Bauarbeitern und Landwirten verwendet wird, einer Steuervergünstigung, die bis 2020 auslaufen soll.

Den Arbeitern zufolge werden sich dadurch die Kraftstoffpreise um 45 Prozent erhöhen, und für einen durchschnittlichen Bagger fallen stündlich Kosten in Höhe von etwa 10 EUR an, von denen sie befürchten, dass sie insbesondere den kleineren Bauunternehmen schaden werden.

Die Regierung hat die Treibstoffsteuererhöhung im vergangenen Dezember ausgesetzt, um die Demonstranten der „Gelben Westen“ zu besänftigen, zu deren Hauptforderungen die Abschaffung der Treibstoffsteuer gehörte.

In einem separaten Disput über eine andere Art der Kraftstoffsteuer werden ab Samstag, dem 7. Dezember, auch LKW-Fahrer der Organisation des Transporteurs Routiers Européens Proteste einschließlich rollender Straßensperren in ganz Frankreich veranstalten. Die französischen Lkw-Fahrer ärgern sich über eine Erhöhung der Dieselsteuer um zwei Cent und sagen, ihr Protest werde am Samstag beginnen und könnte eine unbestimmte Anzahl von Tagen andauern.

In der Pressemitteilung der Gruppe heißt es: „Die Straßentransportunternehmen sind es leid, sich nicht verteidigt und gehört zu fühlen und werden auf der Straße den legitimen Zorn des Berufs ausdrücken.“ Die Proteste werden „ab dem 7. Dezember und den folgenden Tagen“ stattfinden.

Die Streikaktion könnte auch zu einer Störung auf den Straßen führen, da eine der Spediteurgewerkschaften beteiligt ist und Demonstranten der gelben Weste angekündigt haben, einen Aktionstag zu veranstalten. Es wurde noch nichts präzisiert, aber in der Vergangenheit waren Mautstellen ein häufiges Ziel für Demonstrationen der gelben Westen.

Die streitbaren Franzosen sorgen dafür, dass der Regierung in Paris immer wieder die Hände gebunden sind, wenn es um Reformen oder Veränderungen geht. Selbst eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung ist nutzlos, wenn die Gewerkschaften zum Massenprotest aufrufen. Doch obwohl der zivile Ungehorsam generell sehr löblich ist, sorgt er doch immer wieder dafür, dass verkrustete Strukturen und ein Clientel-System bestehen bleiben, die zwar einzelnen Gruppen nutzen, der Mehrheit der Gesellschaft hingegen schaden.

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2 Kommentare

  1. Tja, aus der Geschichte lässt sich ablesen, dass die Menschen erst dann auf die Strasse gehen, wenn sie keine anderen Möglichkeiten des Verhandelns mehr sehen, dies, weil die Bevölkerung am Anschlag ist, will heissen, mehr Abgaben an die Staatsmächtigen als die derzeitigen liegen nicht mehr drin. Steuererhöhungen oder auch andere Arten von Gebühren führen immer zu Protesten und zu Zerstörungen. Da scheint sich der Selbsterhaltungstrieb einer Gemeinschaft gegenüber einer gierigen und ungerechten Regierungsführung nach Jahrzehnten Bahn zu brechen. Das sollte Frankreich, wo die Französische Revolution startete, eigentlich wissen. Für andere Strategien zur Erholung der Wirtschaft ist dieses Staatswesen offensichtlich gänzlich einfallslos und vor allem zu bevölkerungsfeindlich.

    Und wenn Macron zu wenig Öl und Gas hat, um seine Wirtschaft aufrecht zu erhalten, na dann soll er doch zu seinen atlantischen Freunden gehen und sich etwas davon holen – die verkaufen gerne ihr überteuertes Fracking-Öl und Fracking-Gas. Oder er geht zu den Russen, die geben ihm unter fairen Verhandlungen neben Gas und Öl auch noch einen entsprechenden Kredit. Tja, die Zeiten ändern sich, ebenso die Machtverhältnisse. Die USrael-Regierung bekommt es auch noch fertig, vor lauter Machtgier Westeuropa in die Arme Russlands zu treiben. Das wäre alles andere als ein Drama, aber gewiss nicht im Sinne der Westmächte.

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