Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, übt zum Jahrestag des UN-Migrationspakts scharfe Kritik. „Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht weiter“, warnt sie.

Von Michael Steiner

Die AfD gilt als scharfe Kritikerin des UN-Migrationspakts, der für mehr geordnete Migration weltweit sorgen soll. „Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt“, so die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch.

So ginge dieser Pakt zulasten jener Menschen in Deutschland, „die schon länger hier leben“ und sei „ein offizielles Umsiedlungsprogramm (‚Resettlement‘) für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.“ Sie kritisiert, dass dadurch langfristig „Millionen zusätzliche Migranten in unsere Sozialsysteme eingeschleust“ werden, „während gleichzeitig Rentner nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben Flaschen sammeln müssen.“

Die Politikerin betont deshalb, dass die AfD eine Grenzschließung „für die Wirtschafts- und Armutsmigration“ nach Deutschland fordere, „Abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden.“ Ein Umstand, der oftmals scheitert, wie die offiziellen Zahlen immer wieder verdeutlichen. Immerhin leben zigtausende ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, deren Ausweisung an unterschiedlichen Gründen scheitert.

Für die nicht mehr für diese Menschen benötigten Finanzmittel hat sie bereits einen Verwendungszweck: „Die eingesparten zig Milliarden Euro jährlich können sinnvoller für Rentner und Einkommensschwache verwendet werden.“

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