„Die NATO ist mit dem komplexesten Sicherheitsumfeld in ihrer Geschichte konfrontiert“

Das Freund-Feind-Schema des Kalten Krieges funktioniert für die NATO nicht mehr. Generalsekretär Stoltenberg beklagt sich.

Von Redaktion

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, dass das Militärbündnis derzeit mit dem „komplexesten Sicherheitsumfeld“ in seiner Geschichte konfrontiert ist, da die Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten zunehmen.

Stoltenberg äußerte sich am Montag während seiner Rede in Kuwait zum 15-jährigen Bestehen der Istanbul Cooperation Initiative (ICI), die von der NATO ins Leben gerufen wurde, um die Sicherheitsbeziehungen zum Nahen Osten zu stärken.

„In all den Jahren hat die NATO noch nie ein komplexeres Sicherheitsumfeld erlebt als heute“, sagte Stoltenberg. „Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir agil und bereit sein, auf Bedrohungen aus allen Richtungen zu reagieren – von Land, See, Luft, Weltraum und dem Cyberspace – auch von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.“

Das ICI wurde im Juni 2004 auf dem NATO-Gipfel in der türkischen Stadt ins Leben gerufen und zielt offiziell darauf ab, einen Beitrag zur langfristigen globalen und regionalen Sicherheit zu leisten, indem es Ländern der weiteren Region des Nahen Ostens eine praktische bilaterale Sicherheitskooperation mit der NATO anbietet. Ziel ist es, die Region an die USA zu binden.

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„Wir müssen den Terrorismus weiter bekämpfen. Die NATO spielt eine Schlüsselrolle in diesem Kampf und arbeitet mit unseren Partnern auf der ganzen Welt zusammen, um die lokalen Streitkräfte auszubilden“, sagte Stoltenberg. „Alle NATO-Verbündeten sowie die NATO selbst sind Teil der von den USA geführten globalen Koalition gegen den Islamischen Staat.“

Dabei unterstützen die NATO-Staaten immer wieder islamistische Gruppen, wie zum Beispiel in Syrien, wenn sie sich dadurch die Erreichung eigener Ziele erhoffen. Hier offenbart Stoltenberg eine Scheinheiligkeit, welche Teil der Propagandastrategie ist.

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Anfang dieses Monats versammelten sich die NATO-Führer in London zu einem Gipfel zum 70. Jahrestag des 29-köpfigen Militärbündnisses. Dabei gab es Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Themen, darunter Verteidigungsausgaben und angebliche Bedrohungen aus Russland und China.

Führende Persönlichkeiten und Politik stießen aufeinander. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Kanadas Premierminister Justin Trudeau als „Zwei-Gesichter-Politiker“, nachdem eine Gruppe alliierter Führer ihn auf einem Video über seine Presseauftritte verhöhnten.

Trump war ein heftiger NATO-Kritiker, der vor allem andere Mitglieder der Militärallianz beschuldigte, ihren „gerechten Anteil“ nicht gezahlt zu haben.

Darüber hinaus hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Gipfeltreffen das von den USA geführte Militärbündnis als „hirntot“ eingestuft und eine neue Strategie gefordert, indem er einen Dialog mit Russland wieder aufgenommen und sich erneut auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentriert hatte.

Macron sagte auch, Europa sei stark genug, um sich ohne die Hilfe der USA zu verteidigen.

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