Als ob der UN-Migrationspakt noch nicht genug wäre, soll nun auch ein „Pakt für Migration und Asyl“ in der EU zustande kommen.

Von Michael Steiner

Mit einer „Pendeldiplomatie“ will die EU-Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems herbeiführen. Wobei davon ausgegangen werden kann, dass dies schlussendlich zu einer verstärkten legalisierten Migration nach Europa führen wird.

Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beratungen über einen „Pakt für Migration und Asyl“ zusammen.

„Wir haben unsere Konsultationen in Athen und Ankara begonnen und werden jetzt damit in Berlin, Paris, Rom und Budapest fortfahren. Das zeigt unseren Willen, jedes Land an Bord zu haben“, sagte Schinas der Zeitung. Die EU-Kommission plant, bereits Ende Februar 2020 ein Gesetzespaket für eine Asylreform vorzulegen.

Bislang gibt es vor allem hinsichtlich der Verteilung der Migranten zwischen den EU-Ländern Diskussionen, zumal sich viele Staaten weigern, die liberale Zuwanderungspolitik anderer Regierungen mitzutragen, bzw. diese ausbaden zu müssen. Insbesondere Ungarn und andere mittelosteuropäische Staaten setzen auf eine Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen, während andere Länder eine „Refugees Welcome“-Politik vollziehen, dabei jedoch möglichst viele Migranten in andere Länder umsiedeln wollen.

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Grundsätzlich gilt die Asylpolitik als nationale Domäne die in der Souveränität der einzelnen Staaten liegt. Doch Brüssel will verstärkt darauf Einfluss nehmen und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsländer diesbezüglich immer weiter aushöhlen. Dagegen regt sich jedoch zunehmend Widerstand, den Brüssel brechen möchte.

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