Deutschland: Waffenrecht wird restriktiver

Das ohnehin schon restriktive Waffenrecht in Deutschland wird schärfer. Der Bundestag setzte mit den Stimmen von Union und SPD eine EU-Richtlinie um.

Von Redaktion

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland beschlossen. Die AfD und die FDP stimmten dagegen, die Linkspartei und die Grünen enthielten sich.

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Zudem fordert sie von den EU-Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

„Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt zu verpflichten, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind“, heißt es in der Vorlage weiter.

In einem zweiten Schritt würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Transaktionen in den Waffenregistern zu registrieren. Mit dem Gesetz werde das Nationale Waffenregister „zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen“ ausgebaut. Zudem werde eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt.

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Zudem sollen unter anderem „bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen“ werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Allerdings werde „den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen“, heißt es weiter.

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