Terrorpotential rechte Bürgerwehren?

Laut Bundesregierung sollen die rechten Bürgerwehren in Deutschland ein Terrorpotential beinhalten. Sie dienten auch der Einschüchterung.

Von Redaktion

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen.

Das Ministerium schreibt, der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es demnach in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine Angaben.

Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun übernähmen. Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ seien ebenfalls involviert.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, ist alarmiert. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, teilte Jelpke der „NOZ“ mit.

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Ein Kommentar

  1. Da Jelpke und Co. weder willens noch in der Lage sind, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, wäre m.E. über eine strafrechtliche Verantwortung zu befinden, jetzt.
    Allerdings betreiben auch der Innenminister sowie andere involvierte Beamte Arbeitsverweigerung, gewährleisten längst nicht mehr die Sicherheit der Bürger.
    Einhergehend mit Steuerverweigerung sind also Bürgerwehren nur eine logische und zwingend nötige
    Konsequenz zur Eindämmung übergriffiger Jungmänner, allgemeiner krimineller Delikte, des Linksterrors und des Rauschmittelvertriebs.
    O.g. Schreibtischtäter und weitere, auch höherrangige Verantwortungsträger, sind mit den Konsequenzen ihres verantwortungslosern Tuns vor einem Volkstribunal zu konfrontieren, und mit harten Strafen zu belegen!(im weiteren Verlauf, Staatsanwälte/Richter werden ja von der Politik kontrolliert)
    Der „Rechtsstaat“ im Untergang….., dank Merkel, Seehofer, die Misere, dem kleinen Hetzer usw. ….
    Die „lernen“ auch nicht aus verlorenen Wahlen, da steckt also mehr dahinter!
    Merkels verborgener Plan des Hochverrats, ein Putsch von oben?!

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