Je mehr Sanktionen Washington gegen den Iran verhängt, umso mehr werden die Hardliner dort gestärkt. Ist das so gewollt?

Von Marco Maier

Wieder einmal verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Iran. Dieses Mal trifft es das Baugewerbe und den Export von Rohstoffen wie Metalle oder Kohle in das von islamistischen Mullahs regierte Land. Auch die Bereitstellung von Industriesoftware an iranische Bauunternehmen könne mit Sanktionen belegt werden, so das US-Außenministerium.

Ziel ist es zumindest nach öffentlichen Äußerungen, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu schwächen. Die paramilitärische Einheit avancierte in den vergangenen Jahrzehnten quasi zu einem Staat im Staat mit eigenen Unternehmen und Finanzinstituten. Doch in einem erneuten Anfall von politischem Wahnsinn deklarierte Washington die Organisation erst vor wenigen Monaten als „Terrororganisation“, um so mehr Strafmaßnahmen verhängen zu können.

Zwar behauptet die aktuelle Trump-Administration, keinen Regime-Change im Iran vorantreiben zu wollen, doch die ganzen Sanktionen zielen eindeutig darauf ab, den Unmut in der iranischen Bevölkerung zu mehren und so einen Umsturz vorzubereiten. Aber diese Strategie wird nicht funktionieren.

Vielmehr schwächt Washington so die moderaten Kräfte im Iran (die zwar ab und an scharfe Worte austeilen müssen, weil sie sonst ins Visier der Mullahs geraten), während die islamistischen Hardliner an Zuspruch gewinnen. Immerhin fühlt sich das iranische Volk durch die ganzen Strafmaßnahmen verarscht. Wenn ein offenerer Kurs der iranischen Regierung nicht funktioniert, dann kann man ja – aus Trotzhaltung heraus – gleich für jene stimmen, die eine Konfrontation nicht scheuen.

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Einer tatsächlichen innenpolitischen Änderung im Iran leisten solche Maßnahmen einen Bärendienst. Die (liberalere) Opposition gerät dadurch unter Druck, nicht jene, die das eigentliche Ziel sein sollten. Wer weiß, vielleicht ist das auch das, was die Neocons und Hardliner in Washington wollen. Je aggressiver der Iran durch diese Strafmaßnahmen wird, umso stärker profitiert der amerikanische Militärkomplex davon.

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