Die Unterstützung der USA in Sachen illegaler israelischer Siedlungen in Palästina freut Premierminister Benjamin Netanyahu sehr.

Von Redaktion

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Unterstützung der USA für die illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Etwas, das unter den vorherigen US-Administrationen undenkbar war.

„Ich gebe zu, dass ich sehr bewegt bin“, sagte Netanjahu, als er am Dienstag den Etzion-Block der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland besuchte. „Die Trump-Administration hat eine historische Ungerechtigkeit korrigiert … Dies ist ein sehr großer Tag … und eine Leistung, die für Generationen stehen wird.“

Der israelische Ministerpräsident sagte später, dass die Politik der USA in Richtung illegaler Siedlungen den Weg für die Annexion des Jordantals im Westjordanland ebnen könnte.

Er äußerte sich nach der Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo zur Unterstützung der illegalen Siedlungen und verstieß damit gegen eine lange Ansicht des Westens, dass diese illegal seien und gegen das Völkerrecht verstoßen.

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Pomepo gab die vier Jahrzehnte alte Position der USA auf, wonach der Bau von Siedlungen für die Israelis in palästinensischen Gebieten „im Widerspruch zum Völkerrecht“ stehe. Die Entscheidung soll dazu beitragen, die Position der USA in ihrer Nahost-Initiative zu stärken, die von Trumps Schwiegersohn und Senior Advisor Jared Kushner verfasst und als Deal of the Century bezeichnet wurde.

„Wenn Sie wissen wollen, was der Plan für den Deal of the Century war, dann wissen wir, was er jetzt ist“, sagte Hagit Ofran, der Direktor der israelischen Gruppe Peace Now. „Den Palästinensern soll gesagt werden, dass sie keine ihrer grundlegenden Forderungen und Rechte bekommen werden.“

Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen als illegal, da die Gebiete im Krieg von 1967 von Israel erobert wurden und daher den Genfer Konventionen unterliegen, die die Bebauung und Besiedlung der besetzten Gebiete verbieten.

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