Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert den Merkel-Kurs seiner CDU. Er fordert Taten statt leerem Geschwätz.

Von Michael Steiner

Nach dem herben Wahlergebnis der CDU in Sachsen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Partei zu einem umfassenden Kurswechsel auf. „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages“, sagte der als rechtskonservativ geltende Kretschmer dem „Handelsblatt“.

Man müsse einen schleichenden Abstieg der CDU sowie ein weiteres Erstarken der AfD verhindern. „Wir haben jetzt noch zwei Jahre Zeit, um die Probleme anzupacken und das Vertrauen wieder neu zu begründen“, so der CDU-Politiker weiter. Vertrauen, welches die CDU unter der Führung Angela Merkels massiv verloren hat, zumal die Partei kein klares Profil mehr besitzt.

Er sprach sich für ein klares Wirtschaftsprofil aus. „Wir sollten uns ein Vorbild nehmen am Leipziger Parteitag 2003“, so das CDU-Präsidiumsmitglied. Ihm gehe es um ein „mutiges Programm, das die Freiheit in den Mittelpunkt stellt“. Er höre seit Jahren dieselben Klagen über zu hohe Energiekosten, über die Steuerbelastung und die Bürokratie. „Es ist kein Hexenwerk, da etwas zu verbessern. Man muss es halt mal machen und die Themen abräumen“, forderte Kretschmer.

Der Hinweis darauf, „dass es Deutschland doch gut gehe“, werde „vermutlich nicht ausreichen, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. Damit setzte er einen klaren Seitenhieb auf die Bundeskanzlerin, die ihr „weiter so“ mit dieser Stellungnahme begründete.

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Zudem kritisierte er die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition zum Klimaschutz. „Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger Verbote, kleinteilige Reglementierungen oder eine Verteuerung der individuellen Mobilität wünscht“, sagte Kretschmer der Zeitung. Klimaschutz sei wichtig, müsse aber marktwirtschaftlich gemacht werden und nicht dirigistisch. Ansonsten reduziere man die Freiheit des Einzelnen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

„Wir sollten überlegen, ob wir für grundlegende Entscheidungen Volksentscheide oder Volksbefragungen einführen“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. So wie jetzt vieles geregelt werde, „findet es einfach nicht mehr die Zustimmung der Bevölkerung“. Und damit hat er absolut recht. Doch wer vom CDU-Personal steht denn überhaupt noch für einen klaren konservativen Kurs?

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One thought on “Kurswechsel: Kretschmer kritisiert Merkel-Kurs”

  1. Merkel: „Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr“

    https://www.watergate.tv/merkel-meinungsfreiheit-ist-nicht-in-gefahr/

    Immer wenn man glaubt, es kann nicht noch schlimmer kommen, dann kommt es schlimmer. Was Angela Merkel gestern in einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Diese Person ist nach Auffassung von zahlreichen Beobachtern und Kritikern bis in die eigene Partei hinein schlicht nicht mehr ertragbar.

    Angela Merkel ist offenbar eine der wenigen Personen, die noch an absolute Meinungsfreiheit in diesem Land glauben. Umfragen haben gezeigt, dass sich nahezu jeder Zweite nicht mehr traut, seine Meinung frei in der Öffentlichkeit oder sogar im Freundes -und Bekanntenkreis zu äußern.

    Wie es um die Meinungsfreiheit in Merkel-Deutschland steht, zeigen die tausendfachen Twitter-, Facebook- und YouTube-Löschungen. Wer seine Meinung frei in Büchern äußert, muss schlimmstenfalls sogar damit rechnen, um die Ecke gebracht zu werden. Im besten Fall nimmt ein Verlag ein Buch gar nicht erst in Auftrag oder die Steuerbehörden fangen auf einmal an, sämtliche Finanzen von Unbescholtenen zu untersuchen.

    Menschen, die Parteimitglied in der AfD sind, verlieren ihren Job. Wer sich öffentlich gegen die Kanzlerin stellt, so wie Hans-Georg Maaßen, wird gefeuert. Die AfD selbst findet kaum noch öffentliche Räume, um ihre Veranstaltungen abzuhalten. Ganze Internetseiten werden schlicht gesperrt, wenn sie nicht der „gewollten“ Meinung entsprechen. Deshalb diese Meinung: Dieses „Spiegel“-Interview mit Merkel ist schlicht eine bösartige, dreiste Verhöhnung der Menschen dieses Landes. Es wird Zeit, dass diese Person zurückgetreten wird….ALLES LESEN !!

    Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

    Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

    FAZIT: WIR HABEN WEDER EINEN LEGALEN BUNDESTAG NOCH EINE LEGALE REGIERUNG….ALSO MERKEL IST KEINE KANZLERIN UND WAR ES AUCH NOCH NIE !!

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