Bundesfinanzhof-Richter Egmont Kulosa hält die Besteuerung von Renten für grundgesetzwidrig. Die etablierten Parteien scheren sich offenbar nicht viel um das Grundgesetz.

Von Michael Steiner

Laut Bundesfinanzhof-Richter Egmont Kulosa, der stellvertretender Vorsitzender des für Alterseinkünfte und -vorsorge zuständigen zehnten BFH-Senats ist, sei die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland grundgesetzwidrig.

Kulosa attestierte insbesondere der bis 2040 geltenden Übergangsregelung für die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentenempfänger eine „evidente Verfassungswidrigkeit“, weil sie zu einer steuerlichen Doppelbesteuerung führe, vor der das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2002 ausdrücklich gewarnt hatte.

Kulosa schreibt laut der Süddeutschen Zeitung: „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.“

Wenn die etablierten Parteien immer wieder Gesetze beschließen, die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen, stellt man sich schon die Frage, warum man sie nicht als „verfassungswidrige Organisationen“ einfach verbietet. Immerhin werden immer wieder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht beanstandet, weil sich die Gesetzgeber offensichtlich nicht um das Grundgesetz scheren.

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4 thoughts on “Ist die Rentenbesteuerung grundgesetzwidrig?”

  1. Millionenfacher Verfassungsbruch: Merkel-Regime besteuert Rentenbezüge grundgesetzwidrig

    Frau Dr. Angela Merkel vergreift sich an den Spareinlagen der Deutschen u. an den Renteneinkünften unserer abgearbeiteten Generation …unsere Senioren werden quasi 3-fach bestraft !

    Sie blechen selbst im Alter für eine zutiefst unverschämte Politik einer mehr u. mehr kommunistische Regierung der Gleichmacherei, der Globalisierung u. der Zerstörung deutscher, höchst-humanistischer Werte … Schämen sie sich Frau Dr. Merkel !

    Über 85 % deutschen Rentner erhalten eine “ Hungerrente „, die nun auch noch staatlich kontrolliert geplündert werden soll.

    Bei Beamten und Politikern sieht es anders aus…sie zahlen ja auch keine Beiträge (steuerfinanziert) und bekommen dennoch eine fürstliche Pension (74% vom letzten Gehalt) und deshalb zahlen sie zu Recht auch Steuern !

    Wir fordern Gerechtigkeit: Schluss mit der Abzocke deutscher Rentner und Rückerstattung aller zu unrecht abgeführten Steuerabgaben !

  2. Und was ist mit den doppelten Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten?…Das muss doch wohl genau so verfassungswidrig sein !!

    Man kann sich nur noch wundern, wie viele verfassungswidrige Entscheidungen inzwischen in der Politik getroffen werden, obwohl viel zu viele Politiker doch Juristen sind.

    Was unserer Politik fehlt, ist fachlicher Sachverstand und ganze besonders ein Gefühl FÜR DAS VOLK zu arbeiten !

    1. Hahaha, der war gut! „Für das Volk arbeiten!“
      Ich möchte Ihnen Ihre Unschuld nicht ausreden, ich kann Ihnen keinen Ersatz dafür geben. Gehen Sie einfach weiterhin zu jeder Wahl, irgendwann wird’s wohl mal bessere Politiker geben, die das tun, was Sie von denen erwarten.
      Buchtipp: Der Wettbewerb der Gauner, von Hans-Hermann Hoppe.

  3. vor mitterweile 30 jahren, gleichzeitig mit der sogenannten „wiedervereinigung deutschlands“ (die annektion des mitteldeutschen reichs in die zeitweilige verwaltung) hat der damalige us-ausserminister James Baker in Bonn und Berlin den gültigkeitsbereich aus dem „Grundgesetz f ü r d i e BRD“ gelöscht. seitdem gibt es kein gültiges grundgesetz für die BRD mehr. die reichsverfassung vom Deutschen Reich (römischen rechts) von 1871 besteht fort, ist aber seit 1918 deaktiviert.

    darüber hinaus sind diejenigen, in den nationalen identitätsdokumenten mit GROSSBUCHSTABEN eingetragen sind keine menschen sondern sachwerte. sie haben rechte auf absolut nichts. man ihnen die luft und das wasser entziehen – es wäre staffrei und völlig ok.

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