Zwischen der EU und den USA ist ein Disput um die israelischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten ausgebrochen.

Von Redaktion

Die Europäische Union hält an ihrer Haltung fest, dass israelische Siedlungsbauten in Palästina nach internationalem Recht illegal sind, was Washington seit langem bestreitet. Die US-Politik gilt als bedingungsloser Unterstützer der israelischen Politik.

Die Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo am Montag brachte die Trump-Administration in Konflikt mit der EU und die erklärten Bemühungen, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu bringen.

„Die EU fordert Israel auf, alle Siedlungstätigkeiten im Einklang mit seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht einzustellen“, sagte die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini in einer Erklärung.

Mogherini reagierte auf Pomepos Abkehr von der vier Jahrzehnte alten Position der USA, dass der Bau von Siedlungen für die Israelis in palästinensischen Gebieten „im Widerspruch zum Völkerrecht“ stehe. Die Trump-Administration unterstützt die israelische Position.

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Der US-amerikanische Top-Diplomat, ein ehemaliger CIA-Chef, gab an, die Entscheidung würde dazu beitragen, die Position der USA in ihrer Nahost-Initiative zu stärken, die von Trumps Schwiegersohn und Senior-Berater Jared Kushner verfasst wurde.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die neue Haltung als „eine weitere große Errungenschaft unserer Politik“.

„Menschen in Israel, dies ist ein historischer Tag und eine weitere große Errungenschaft für unsere Politik“, sagte der israelische Ministerpräsident. „Nachdem Präsident Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt hat, hat die US-Regierung nun unsere Souveränität über die Golanhöhen anerkannt ein Ende der Lüge, dass Siedlungen illegal sind. Ich danke Präsident Trump und Außenminister Pompeo.“

Die Palästinenser haben das grüne Licht der USA für einen Aufschwung in der expansiven Politik des Tel Aviv-Regimes verdammt, wobei der palästinensische Vertreter Saeb Erekat erklärte, dass es „verurteilt werden muss“. „Es sind Kriegsverbrechen“, sagte er über die illegalen Siedlungen.

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