Arbeitslose bräuchten mehr Förderung und Unterstützung statt Bestrafung, so Sozialverbände angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen.

Von Redaktion

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.

Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.

„Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“

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„Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“

„Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt dazu: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Hintergrund: Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher an sich sind aber mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Gesetzgeber könne Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und dürfe die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entziehe, so die Karlsruher Richter. Aufgrund der dadurch entstehenden „außerordentlichen Belastung“ würden hierfür allerdings „strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit“ gelten.

Der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers sei hier beschränkt. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber soll die Leistungsminderung in Höhe von 30 Prozent mit der Maßgabe anwendbar bleiben, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer „außergewöhnlichen Härte“ führen würde, so die Verfassungsrichter weiter.

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2 thoughts on “Hartz IV: Förderung statt Sanktionen”

  1. Das Traurige sind die vielen Opfer, welche in den letzten 15 Jahren ihrer Menschenwürde beraubt wurden und viele haben dadurch ihr Leben verloren. Es sind Opfer in einer so genannten Demokratie. Was ist mit den Schreibtischtätern die 15 Jahre lang Unrecht ausübten – Werden diese bestraft??? Schergen hat man schon immer laufen lassen, also wird es diesmal auch nicht anders sein – Deutschland ist eine Schande!

    1. Das sind genau die Typen, frei von Moral und Anstand, absolut obrigkeitshörig, meist mit einem geringen Intellekt ausgestattet, ohne die keine Diktatur funktionieren würde.
      Man gibt ihnen etwas Macht über Menschen, die sie dann weidlich und pervertiert ausnutzen.

      In der DDR waren es die inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi, die aus dem Schutz der Anonymität ihr abgefeimtes „Spiel“ betrieben. Nach der sogenannten Wende hat der Boss der Stasi-Unterlagen-Behörde und spätere Bundespräsident, Pfarrer Gauck, rechtlich erwirkt, dass die Namen dieses Abschaumes nicht veröffentlicht werden dürfen, da sie ja Persönlichkeitsschutz genießen.

      Daran hat sich bis heute nichts geändert und es kennzeichnet diesen Staat, Täterschutz geht vor Opferschutz.

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