Nach Macrons scharfer NATO-Kritik drängt Paris nun zu einer Vertiefung der EU-Verteidigungsunion. Wie werden die Transatlantiker darauf reagieren?

Von Marco Maier

Frankreich versucht offenbar die anachronistische NATO endgültig auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Zuerst kam der Frontalangriff Macrons auf die NATO-Führung und nun erfolgte der nächste Schritt. Paris fordert die EU-Staaten nun nämlich dazu auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um von der NATO unabhängiger zu werden.

Macron: Die NATO ist hirntot

Die französische Regierung will die sogenannte Beistandsklausel nach Artikel 42,7 des EU-Vertrags präzisiert sehen, die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten zur größtmöglichen Unterstützung verpflichtet.

Nach Ansicht der französischen Regierung soll „die Operationalisierung der gegenseitigen Unterstützungsklausel verstärkt werden, damit sichergestellt wird, dass jedes EU-Land, unabhängig von der Größe seines militärischen oder diplomatischen Netzwerks Artikel 42,7 reibungslos und rechtzeitig aktivieren kann“, heißt es in einem internen Arbeitspapier aus Paris, das die zuständigen EU-Botschafter bereits zweimal – und zuletzt vor gut einer Woche – in Brüssel beraten haben, berichtet die „Welt am Sonntag.“

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Die geforderten Maßnahmen sollen nach Ansicht der französischen Regierung dazu führen, dass auch kleinere EU-Länder wie Schweden und Finnland, die zusammen mit vier weiteren Staaten (Zypern, Malta, Österreich, Irland) nicht der NATO angehören, im Falle eines Angriffs wirksam unterstützt werden können. Gleichzeitig sollen aber auch europäische NATO-Mitgliedsländer im Fall eines Angriffs Beistand erhalten können, falls die westliche Verteidigungsallianz – beispielsweise wegen eines Vetos der USA oder der Türkei – nicht in der Lage sein sollte, eine kollektive Verteidigung nach Artikel 5 zu gewähren.

Das Ende der NATO?

Um die Effektivität der Beistandsklausel zu verbessern, verlangt Frankreich auch, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) künftig auf Anforderung des angegriffenen Landes als – so wörtlich – „Koordinationsdrehscheibe“ für die Unterstützungsleistungen aus 26 EU-Ländern fungieren kann. Zudem sollen die EU-Staaten laut Arbeitspapier aus Paris in Krisensimulationsübungen Fähigkeitslücken identifizieren und „die Bereitschaft entwickeln zu handeln“, wenn nach Artikel 42,7 militärische oder zivile Hilfe für einen angegriffenen Staat erforderlich ist. Zudem müsse der „Geltungsbereich der Klausel weiter überdacht“ und beispielsweise geklärt werden, ob auch bei Cyberattacken oder sogenannter hybrider Kriegsführung Beistand geleistet werden soll.

Offenbar ist es das Ziel Frankreichs (welches schon früher seine Probleme mit der NATO hatte), möglichst rasch parallele Militärstrukturen in Europa aufzubauen, um so die NATO über kurz oder lang obsolet zu machen. Europa soll offenbar unter französischer und deutscher Führung zu einer eigenen Großmacht neben den USA, China und Russland aufgebaut werden, die unabhängig operieren kann. Nicht umsonst will Paris die Unterstützung Berlins in Mali, um die militärische Zusammenarbeit zu stärken.

Die Frage ist nur, wie die Transatlantiker in Berlin, Amsterdam, Warschau, Riga & Co schlussendlich darauf reagieren werden. Immerhin springen in der Politik in den einzelnen europäischen Ländern mehr als genug transatlantische Rektalakrobaten herum, die dem mörderischen System des Militärisch-industriellen Komplexes huldigen.

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3 thoughts on “Frankreich: EU-Verteidigungsunion statt NATO”

  1. Das Komische ist wir haben überhaupt keine Bedrohung von außen, jedoch die Nato ist eine Bedrohung für alle friedliebenden Länder, denn überall wo die sich bisher eingemischt haben ist hinterher das Chaos eingezogen.

    Wenn die EU so perfekt, umgekehrt proportional, funktionieren würde, hätten wir das Paradies auf Erden.

    Übrigens; Macron hat anscheinend vergessen dass die Transatlantiker, also auch Merkel, dafür bezahlt werden, dass sie den USA in den Hintern kriechen !

  2. DIE AUFLÖSUNG DES US-HERRSCHAFTS-BÜNDNISSES NATO IST DRINGEND ERFORDERLICH !

    USA und England waren noch nie Freunde Deutschlands,das haben sie ganz besonders im 2. WK bewiesen, als sie gnadenlos die wehrlose Zvilbevölkerung Deutschlands (Frauen, Kinder Greise) gebombt haben.

    Der 2. WK ist ein bewusst herbeigeführter Krieg der USA und GB um Deutschland zu vernichten => http://www.adelinde.net/roosevelts-krieg-folge-1/

    Heute geht es der NATO ganz besonders die wertvollen Ressoucen der Welt zu erobern und zu kontrollieren und natürlich Russland und Deutschland nicht zusammen kommen zu lassen !

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

    Honoré de Balzac (* 20. Mai 1799 in Tours; † 18. August 1850 ) kannte diese Geschichte noch nicht, hatte aber dazu bereits die richtige Erklärung : „Es gibt zwei Arten von Weltgeschichte:
    Die eine ist eine offizielle, verlogene, für den Schulunterricht bestimmte, die andere ist die geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt“.

  3. Inzwischen sind wir schon wieder so weit, dass der weibliche Paladin von der US -Oligarchen-Gouvernante Merkel, also die sog. Verteidigungsministerin Deutschlands, als Frau AKK (47), in der Öffentlichkeit einen deutschen Sicherheitsrat fordert, der offenbar die Aufgabe haben soll die Bundeswehr im Sinne der „aggressiven Nato -Strategie“ weltweit für den Krieg als politisches Mittel auf zu hübschen !!

    In der jüngsten Absonderung der AKK (47) soll die Bundeswehr sogar die Chinesen im chinesischen Meer in Schach halten. Man könnte meinen, dass Frau Annegret Kamp-Karrenbauer in geistiger Beziehung zum letzten deutschen Führer steht !?

    Derzeit entscheidet über Krieg und Frieden -in Vertretung des deutschen Volkes -der Reichstag zu Berlin. Nominell zumindest.
    Das Ganze nennt man „Parlaments-Vorbehalt“ und hat die Grundlage ,dass die Verfassungsväter diese essentielle Frage „von Krieg oder Frieden“ jedenfalls sehr eng beim Volk sehen wollten…….Aus eben historischer Erfahrung der deutschen Geschichte heraus.

    Die Frau Annegret und ihre Kanzlerin entpuppen sich immer mehr als Galionsfiguren von Kräften, die dem militärisch-industriellen Komplex diesseits und jenseits des Atlantiks nahe stehen.

    Diese Elemente am deutschen Volk müssen politisch entfernt werden!

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