Deutschland: Flaggen verbrennen steht bald unter Strafe

Weil bei Demonstrationen immer wieder Flaggen verbrannt werden, soll dies künftig verboten sein.

Von Michael Steiner

Bislang war das Verbrennen von Hoheitszeichen von Staaten nur dann eine Straftat, wenn es sich um ein öffentlich gezeigtes Symbol handelte. Zum Beispiel Flaggen vor Botschaften. Doch das soll sich nun ändern.

Wie der „Mannheimer Morgen“ berichtet, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Verbrennen von Flaggen nun jedoch generell unter Strafe stellen. Künftig soll dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden können.

„Bei Demonstrationen werden immer öfter Flaggen verbrannt. Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt“, so Lambrecht. „Daraus ziehen wir Konsequenzen und wollen mit einer Verschärfung des bestehenden Rechts das Verbrennen von Fahnen generell unter Strafe stellen.“

So werden bei von Muslimen abgehaltenen Demonstrationen beispielsweise immer wieder die Flaggen Israels öffentlich verbrannt. Ein Umstand, der jedes Mal zu Protesten aus Jerusalem führt.

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Allerdings stellt sich die Frage, ob dies nur für die Hoheitszeichen fremder Staaten gilt, oder aber auch für die deutsche Flagge. Immerhin hat die etablierte deutsche Politik ihre Probleme mit den Hoheitszeichen des deutschen Staates…

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