Der EuGH schränkt die Meinungsfreiheit weltweit ein

Der EuGH verurteilte Facebook dazu, die Meinungsfreiheit weltweit einzuschränken, wenn ein nationales Gericht in der EU dies einfordert. Damit wird ein globaler Präzedenzfall geschaffen.

Von Redaktion

Was in anderen Ländern legal ist, soll laut dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) trotzdem von Facebook gelöscht werden, wenn ein nationales Gericht in der EU ein entsprechendes Urteil fällt. Denn am 3. Oktober entschied der EuGH in einem Urteil, dass Facebook von den nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu entfernen:

“Das EU-Recht schließt nicht aus, dass ein Hostanbieter wie Facebook angewiesen wird, identische und unter bestimmten Umständen gleichwertige Kommentare zu entfernen, die zuvor als rechtswidrig eingestuft wurden. Darüber hinaus schließt das EU-Recht nicht aus, dass eine solche Anordnung weltweit innerhalb der EU Auswirkungen im Rahmen des einschlägigen Völkerrechts hat, den die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben.”

Das Urteil kam, nachdem die österreichische Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek, damalige Vorsitzende der Partei Die Grünen, Facebook Irland vor österreichischen Gerichten verklagt hatte.

Nach Angaben des Gerichtshofs der Europäischen Union:

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“Sie [Glawischnig-Piesczek] beantragt, dass Facebook Ireland einen Kommentar, der von einem Nutzer in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, entfernt, der ihrem Ruf schadet, sowie Anschuldigungen, die identisch und/oder inhaltlich gleichwertig sind.

“Der fragliche Facebook-Benutzer hatte auf der persönlichen Seite des Benutzers einen Artikel des österreichischen Online-Nachrichtenmagazins oe24.at mit dem Titel ‘Grüne: Mindesteinkommen für Flüchtlinge soll bleiben’ geteilt. Dadurch wurde auf dieser Seite ein ‘Thumbnail’ von der ursprüngliche Website generiert, der mit dem Titel und einer kurzen Zusammenfassung des Artikels sowie einem Foto von Frau Glawischnig-Piesczek veröffentlicht wurde. Dieser Nutzer veröffentlichte im Zusammenhang mit diesem Artikel auch eine Stellungnahme, die die österreichischen Gerichte als schädlich für den Ruf von Frau Glawischnig-Piesczek betrachteten und die sie beleidigte und diffamierte. Auf diesen Beitrag kann jeder Facebook-Nutzer zugreifen.”

Im Endeffekt heißt dies: theoretisch könnten beispielsweise Gerichte in Saudi-Arabien oder dem Iran Facebook dazu verurteilen, Fotos von unverschleierten oder “zu freizügig” gekleideten Frauen zu löschen – und das weltweit. Oder was ist wenn ein türkisches Gericht die Plattform dazu anweist, sämtliche Erdogan-Memes und Artikel die als “Präsidentenbeleidigung” durchgehen weltweit zu löschen? Verstehen Sie die Tragweite dieser Entscheidung?

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Schlussendlich kann man behaupten, dass dieses Gerichtsurteil dazu führt, dass ein Land oder eine Region darüber entscheiden darf, was Internetnutzer auf der ganzen Welt zu sehen bekommen und was nicht. Und wenn man bedenkt, dass das deutsche “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) Facebook, Twitter, Youtube & Co schon dazu anhält, stellvertretend für den deutschen Staat Zensur auszuüben – wie weit soll das noch gehen? Immerhin plant bereits auch Frankreich ein ähnliches Gesetz.

Wenn das so weitergeht, wird dies das Anfang vom Ende des Internets wie man es bislang kannte. Und das kann ja nicht das sein, was die Menschen wirklich wollen, oder?

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