Plenarsaal des Bundestags.

Schon oft wurden zur nächtlichen Stunde Gesetze durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. Das ist ein Missbrauch der Demokratie.

Von Marco Maier

In der Nacht zu Freitag hat die AfD mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung dafür gesorgt, dass die Bundestagssitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste. Denn: es waren nur 133 der 709 Abgeordneten anwesend. 355 sollten es mindestens sein. Vorgeschrieben ist jedoch laut Gesetz, dass mindestens die Hälfte der Mandatare anwesend ist.

Doch offenbar interessiert das weder das Bundestagspräsidium (welches darüber wachen sollte) noch die Abgeordneten der etablierten Parteien. Denn wenn nicht einmal ein Fünftel aller Sitze besetzt sind, muss man schon vollkommen blind sein, um das nicht zu erkennen. Das hinderte die Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen, und FDP jedoch nicht, trotzdem über das Energiewirtschaftsgesetz, ein Sozialabkommen mit der Ukraine und die Umschichtung von EU-Agrarsubventionen abstimmen zu wollen.

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Auch wenn das (übrigens nach Parteitickets bestellte) Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigte, dass der Bundestag auch mit (nach Gesetz) zu wenigen Abgeordneten weiterhin beschlussfähig sei, solange keine Beschlussunfähigkeit festgestellt wird, heißt dies nicht, dass das in Ordnung geht.

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So wie beispielsweise im Fall der Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Denn um 1.30 Uhr morgens waren gerade einmal noch rund 100 Abgeordnete anwesend, was absolut nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Doch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) lehnte den Antrag der AfD-Fraktion auf einen „Hammelsprung“ nach Rücksprache mit dem Sitzungsvorstand (damals Benjamin Strasser von der FDP und Josef Oster von der CDU) ab, welcher die tatsächliche Anzahl der Abgeordneten hätte aufzeigen können. Diese hätten der AfD Recht geben müssen, taten dies jedoch offensichtlich aus ideologischen Gründen nicht. Das ist eigentlich ein Missbrauch des Parlaments. Da wirkt auch die juristische Rechtfertigung, welche die dpa verbreitete, wie eine billige Entschuldigung.

Man kann davon ausgehen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten unzählige Gesetze so zu später Stunde durchgepeitscht wurden, um mögliche Widerstände in den einzelnen Parteien zu minimalisieren. Das führt aber das Gesetz zur Beschlussfähigkeit ad absurdum. Wozu braucht es dann überhaupt so viele Abgeordnete, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen?

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