Dank der EZB-Geldpolitik erleidet die deutsche Rentenversicherung Millionenverluste nur durch die Negativzinsen. Die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse ist wohl nicht genug.

Von Redaktion

Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. „Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die „Rheinische Post“ berichtet darüber.

Der Verlust im Gesamtjahr 2019 dürfte damit deutlich über dem des vergangenen Jahres liegen. Bereits 2018 verbuchte die Rentenversicherung wegen der Negativzinsen für Geldanlagen bei Banken ein Minus von 54 Millionen Euro. Das Ministerium erwägt laut dem Papier nun, die strengen Anforderungen zu lockern, die der Gesetzgeber für Geldanlagen der Sozialversicherungsträger vorgibt.

„Die aktuelle Lage verursacht Belastungen für die Sozialversicherungsträger, auch für die Träger der Deutschen Rentenversicherung. Daher prüft die Bundesregierung, ob eine Erweiterung der zulässigen Anlagemöglichkeiten die Situation der Sozialversicherungsträger zumindest erleichtern könnte“, schreibt das Ministerium. Dabei sei allerdings zu beachten, dass insbesondere für die benötigten kurzfristigen liquiditätsnahen Anlagen und Sichtguthaben die Geldinstitute zurzeit im Wesentlichen nur negative Zinsen böten.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut auf, ihre Niedrigzinspolitik zu beenden, die Ursache der Negativzinsen bei Banken sei. „Die Verluste für die Rentenversicherung sind erst der Anfang. Sie werden weiter ansteigen, wenn die EZB ihre Zinspolitik nicht ändert“, sagte Schäffler.

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Doch das ist nicht alles. Die Ausplünderung der Rentenkassen hat System, schon unter dem ersten Bundeskanzler Adenauer wurden die Beitragszahler der Rentenversicherung ausgeplündert. Unter dem Willy Brandt, dem SPD Kanzler wurde, dann mit System geplündert. Bis zu Wiedervereinigung Deutschland sind rund 120 Milliarden DM aus den Rentenkassen in den Staatshaushalt geflossen. Auch danach ging es noch weiter. Das Resultat: Deutschland hat eines der niedrigsten Rentenniveaus in der OECD.

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