Die CDU will das Konzept einer „Deutschland-Rente“ als zusätzliche private Altersvorsorge beschließen. Wird dies wie die „Riester-Rente“ ein Geschenk an die Versicherungskonzerne?

Von Michael Steiner

Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Hessen für eine sogenannte Deutschland-Rente liegt der „Rheinischen Post“ vor.

„Vieles von dem, was der Markt anbietet, ist schlicht zu kompliziert“, sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier, dessen Landesverband das Konzept erdacht und den Antrag für den Parteitag eingebracht hat. „Deshalb wird es Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich eine Orientierungshilfe an die Hand geben: ein staatlich organisiertes, kostengünstiges und verständliches Standardprodukt.“

Er denke dabei gerade an junge Menschen, die sich über diese zweite Säule ein solides Fundament aufbauen könnten. Die neue „Deutschland-Rente“ soll nach den Plänen der CDU zu den bisherigen Riester-Produkten in Wettbewerb treten. „Dies wird insgesamt zu einer Verbesserung der Produktqualität führen“, heißt es in dem Antrag. Gibt die CDU damit also indirekt zu, dass „Riestern“ keine so gute Sache ist?

Der hessische Landesverband verweist auch darauf, dass die private Altersvorsorge zwar schon heute mit „erheblichen finanziellen Mitteln gefördert“ werde, aber bei weitem nicht alle diejenigen erreiche, die eine solche ergänzende Vorsorge bräuchten. Aber gut, das ist ja ohnehin nur eine Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Versicherungskonzerne, die sich fleißig an den Beiträgen bedienen.

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Mit der „Deutschland-Rente“ sollen grundsätzlich alle Arbeitnehmer vorsorgen, so lange sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. „Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist das Bekenntnis zu solch einem Standardprodukt bereits hinterlegt“, betonte Bouffier. „Jetzt wird es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Dabei wäre es doch sinnvoller, eine einzige gemeinsame Rentenversicherung für alle zu schaffen. Eine, die auf der einen Seite eine solidarische umlagefinanzierte Basisrente anbietet und auf der anderen Seite auch als zweite Säule eine freiwillige kapitalgedeckte Altersvorsorge für jene, die mittels zusätzlicher Beiträge in Anleihen und Aktien investieren und sich so absichern. Immerhin sind die Verwaltungskosten im staatlichen Bereich deutlich niedriger als bei den privaten Versicherungskonzernen, so dass den Menschen mehr Geld bleibt.

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One thought on “CDU-„Deutschland-Rente“ – noch mehr Geld für Versicherungskonzerne?”

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