Bootsmigranten: CDU-Spitze gegen Ablehnung pauschaler Aufnahmequote

Konservative CDU-Mitglieder wollen am Parteitag einen Antrag gegen die pauschale Aufnahme von Bootsmigranten stellen. Die CDU-Spitze will diesen nicht unterstützen.

Von Michael Steiner

Die konservative Parteibasis der CDU, darunter die „Werte-Union“, hat einen von rund 500 Mitgliedern unterstützten Antrag für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag vorbereitet. Dieser lehnt „pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen“.

Vielmehr verlangen die CDU-Politiker um den „Werte-Union“-Vorsitzenden Alexander Mitsch die „konsequente Einhaltung“ der grundgesetzlichen Regelungen, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der entsprechenden EU- und insbesondere deutschen Rechtsvorgaben, etwa des Asylverfahrensgesetzes.

Doch die CDU-Spitze will keinen entsprechenden Parteitagsbeschluss fassen, der eine Ablehnung einer pauschalen Aufnahmequote für Bootsmigranten erhält. Schwammig formuliert die Antragskommission des Parteitags: „Die eng begrenzte Aufnahme weniger hundert Flüchtlinge im Rahmen des europäischen vorübergehenden ad-hoc-Notfallmechanismus für akute Seenot-Rettungsfälle ist keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus.“

Gleichwohl befürwortet die Kommission „klare Regeln bei Bootsflüchtlingen“. Diese seien jedoch schon in den vergangenen Jahren „in der Regierungspraxis geübt.“ Wie das Ganze bisher funktioniert hat, sieht man jedoch immer wieder auf deutschen Straßen…

Loading...
Spread the love
Lesen Sie auch:  SPD will Immunitätsausweis zustimmen

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Ein Kommentar

  1. Kein anderer Bundeskanzler in unserer Nachkriegsgeschichte hat so großen Schaden angerichtet wie Merkel.

    Trotzdem bleibt sie im Amt und die CDU und die SPD trauen sich nicht diese ihres Amtes zu entheben. Beispielweise wäre sie in GB als Ministerpräsident schon längst abgewählt und in der Versenkung verschwunden.

    Das kann nur bedeuten, dass Sie nicht von den Parteien GEWÄHLT wurde, sondern sie wurde von den NWO/Bilderbergern in ihr Amt EINGESETZT um Deutschland den größtmöglichen Schaden zuzufügen !

    CDU u. SPD werden also mit ihr untergehen müssen, denn bald werden diese nicht mehr vom Bürger gewählt.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.