Ein Arbeitnehmer muss mehr als 50 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die ein Beamter bereits nach fünf Jahren als Pension erhält. „Das ist unverhältnismäßig und ungerecht“, so AfD-Abgeordneter Springer.

Von Redaktion

Die Schere zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen hat sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.

Den Angaben zufolge, die sich auf das Jahr 2018 beziehen, müsste ein Vollzeit-Angestellter mit Durchschnittsverdienst 53,4 Jahre arbeiten, um mit seiner gesetzlichen Rente das Niveau der Mindestversorgung von monatlich 1.708,87 zu erreichen, die Bundesbeamten nach fünf Jahren zusteht. Für das Jahr 2011 hatte dieser – rein rechnerische – Wert noch bei 50,6 Jahren gelegen. Rentner bekamen im vergangenen Jahr im Schnitt 760 Euro monatlich ausgezahlt. Das durchschnittliche Ruhegehalt der zuletzt rund 440.400 pensionierten Bundesbeamten belief sich dagegen 2018 auf 3.080 Euro.

Das Bundesinnenministerium erklärt in der Antwort, bei Betrachtung der Zahlen müsse berücksichtigt werden, dass die Beamtenversorgung die gleiche Funktion habe wie bei früheren Angestellten gesetzliche Rente und betriebliche Altersvorsorge zusammen. Zudem verweist das Ministerium darauf, dass in durchschnittlichen Renten auch so genannte „kleine Renten“ enthalten sind: „Hintergrund dafür sind sehr kurze Erwerbsbiografien, wie sie den alten Ländern besonders bei Frauen erkennbar sind, oder Wechsel des Versichertenstatus von der gesetzlichen Rentenversicherung in die Beamtenversorgung oder andere Altersvorsorgesysteme.“

Hinzu komme, dass Beamtenpensionen anders als Renten „seit jeher vollständig zu versteuern“ seien und „ein gegenüber pflichtversicherten Rentnern vergleichsweise hoher Krankenversicherungsbeitrag“ zu zahlen sei. Nach Angaben des Ministeriums hatten die Pensionsrückstellungen für Bundesbeamte Ende September 2019 einen Marktwert von rund 15,9 Milliarden Euro.

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Der Wert des darüber hinausgehenden Versorgungsfonds des Bundes hat sich zum gleichen Zeitpunkt auf rund 5,8 Milliarden Euro belaufen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, ein Arbeitnehmer müsse inzwischen mehr als 53 Jahre in Vollzeit arbeiten, um eine Altersversorgung zu erhalten, die einem Beamten bereits nach fünf Dienstjahren zustehe. „Das ist bei allem Respekt vor der Leistung der Beamten unverhältnismäßig und ungerecht. Offensichtlich hat die Bundesregierung mehr Interesse an einer guten Beamtenversorgung als an einer guten Rente für Millionen Arbeitnehmer.“

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