Bild: Flickr /Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen CC BY-SA 2.0

Die Grünen nennt man nicht umsonst auch „Melonenpartei“ – außen grün und innen rot. Sie wollen auch Immobilienbesitzer enteignen.

Von Michael Steiner

Im Antrag des Bundesvorstands für den Bielefelder Parteitag der Grünen wird die Enteignung von Immobilienbesitzern gefordert, um so die Wohnungsnot zu bekämpfen. Damit wird das kommunistische Erbe der Grünen wieder einmal ersichtlich. Schon im April forderte Parteichef Robert Habeck die Enteignung von Immobilienbesitzern, sollten andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigen.

Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu bauen. Die Grünen wollten Kommunen unterstützen, die diese Besitzer „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. „Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen“, heißt es in dem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Aber das ist noch nicht alles. Auch bei Wertsteigerungen von Immobilien durch eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur wollen die Grünen abkassieren. Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren. „Wir wollen es Kommunen ermöglichen, planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnen und Umwelt einzusetzen“, heißt es in dem Papier. Für die Eigentümer seien etwa neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld ein leistungsloser Vermögenszuwachs. Entsprechend müsse die öffentliche Hand mit derlei „windfall profits“ umgehen können.

Darüber hinaus forderten die Grünen ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen, die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten, die Einführung eines Transparenzregisters, aus dem die Besitzverhältnisse von Häusern und Wohnungen hervorgehen, sowie die Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als „Antispekulationssteuer“.

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2 KOMMENTARE

  1. Grüne befürworten Enteignungen und wer ein weiteres Wort ergänzend hinzufügt, wie Grüne Kommunisten befürworten Enteignung macht es für den Leser gleich verständlicher aus welchem Stall sie kommen und welche Beweggründe dahinter stecken, denn sonst könnte für manchen Unbedarften ein falscher Eindruck entstehen und das sollte man tunlichst vermeiden.

  2. Fundraising for the big exchange: Was Klimaschutz mit Massenmigration zu tun hat

    https://www.journalistenwatch.com/2019/10/03/fundraising-was-klimaschutz/

    Spätestens seit den aktionistischen Beschlüssen des „Klima-Kabinettes“ unter Angela Merkel vom 20. September, die eine massive Verteuerung von Sprit- und Energiepreisen zur Folge haben werden, rätseln Experten und Beobachter, was der eigentliche Sinn hinter der Klimahysterie ist: Tatsächlich geht es nicht nur um die Ablenkung von weit existenzielleren Zukunftsproblemen wie Konjunktur und Rente – sondern um die Finanzierung der Massenmigration.

    Und wofür all das? Eine Zweckbindung der Mehrerlöse durch das Maßnahmenpaket für den „Klimaschutz“ anzunehmen ist ebenso naiv, als würde man ernsthaft glauben, die Tabaksteuer wäre je Opfern des Rauchens zugute gekommen, die Mineralölsteuern dem Straßenbau oder die damalige rotgrüne „Ökosteuer“ dem Umweltschutz. Das Geld wird immer dort landen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Und da gibt es, in Zeiten einer ungebremsten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, letztlich nur einen großen Verwendungszweck. …ALLES LESEN !!

    Jan kommentiert

    Wer wirklich Klima schützen will, der forciert auf keinen Fall gleichzeitig Massenmigration.

    Wem CO2-Ausstoss und Plastikmüll in einem Land zuviel sind, der sorgt dafür dass die Produzenten davon nicht auch noch in ihrer Anzahl massiv zunehmen. 3 Mio, 4 Mio., 5 Mio.

    Zuwanderer mehr bedeuten eben auch erheblich mehr CO2-Ausstoß mehr Wohnungsbau und mehr Autos und erheblich mehr Müllberge.

    Allein in der Migrationspolitik der Bundesregierung und deren Mitläufer zeigt sich schon die Doppelmoral und Heuchelei.

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