Solidaritätsbekundungen: Alle wollen Juden besser beschützen

Wenn Tausende Illegale, darunter auch IS-Mitglieder, in Deutschland einmaschieren und sich als Flüchtlinge ausgeben, wenn sie Messerangriffe erfolgreich durchführen, Autos als Waffe benutzen und Frauen vergewaltigen, dann sind die Gesetze ausreichend und vor allem gibt es keinen Zuständigen in der Bundesregierung, der dafür haftbar gemacht werden kann.

Von Commentarius

Gut, da geht es um Deutsche, die gehören ausgerottet und ausgemerzt, also ausgetauscht. Wenn aber eine religiöse Minderheit, die besonders laut ist, einmal auch nur im entferntesten bedroht wird (was hier leider mehr als nur ein Bedrohungsfall war), dann geht die Angelegenheit hinauf bis zum Weltsicherheitsrat – so scheint es. Wobei die Gefahr nun gebannt ist, nach dem der „Einzeltäter“ gefasst wurde. Vom letzten Politikhinterbänkler bis hinauf zur Kanzlerin und noch weiter nach Brüssel, kann dann ein Vorfall ausreichen, welcher einen Reflex auslöst, der ziemlich einzigartig auf diesen Planeten ist.

Eigentlich immer dieselbe Herangehensweise wie das Thema behandelt wird. Erst setzt sich eine wahnwitzige Solidaritätsmaschinerie in Gange, die wie eine Dampfwalze ganz Deutschland erfasst und überrollt, die dann anschließend in eine chronische „Ausgrenzeritis“ übergeht, wobei nicht nur die AfD ausgegrenzt wird, sondern alles was rechts der glücklosen Union ist und sich gegen diese Regierung wendet. Denn wer gegen die Regierung ist, ist auch gegen das Grundgesetz, das sei hier nebenbei erwähnt.

Jetzt wird dann Stufe 3 der Rakete gezündet. Nach der Ausgrenzungsmobilisierung, muss sich die AfD zusätzlich noch von Rechtsaußen abgrenzen, was doch auch vollkommen logisch erscheint. Also wird verlangt, dass die AfD jeden innerhalb der Partei zum Schweigen bringt, der den deutschen Schuldkult anspricht und andere Themen, die gefährlich nahe am Verbotsgesetz streifen – nicht nur das – sondern diese auch verdammt und vor allem aus der Partei verbannt.

Wahrlich kommt so ein Anschlag, wo leider auch 2 Menschen sterben mussten, wie ein Himmelssegen für die Mainstreampolitik. Nicht, dass mir in den Sinn kommen würde, irgendjemand in deutschen Landen würde einen Anschlag in Auftrag geben, der dann im militärischen Stil und publikumswirksam gestreamt wird und der der rechten Szene, insbesondere rechten erfolgreichen parlamentarischen und auf dem Boden des Grundgesetz befindlichen Parteien, einen erheblichen Schaden zufügen soll. Wer will sowas schon von den Altparteien? Die Antwort lautet – alle!

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Anschließend einige aktuelle Berichte, worin bekundet wird, Juden und ihre Institutionen in Deutschland und in der EU, besser beschützen und verstärkt gegen Antisemitismus eintreten zu wollen. Auch wird in diesen Zeitungsberichten darüber geklagt, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder an Fahrt gewinnt. Ein Gedanke: könnte das daran liegen, dass man die letzten Jahre die Schleusen für Muslime geöffnet hat?

EU-Kommission will ausreichenden Schutz von jüdischen Einrichtungen

Die EU-Kommission hat alle EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben der Kommission sei an alle EU-Staaten gegangen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

„Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben“, sagte sie. Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. „Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates“, so die EU-Antisemitismusbeauftragte weiter. Nach dem Anschlag in Halle müsse man sich in Europa erneut klarmachen: „Sicherheit ist in den jüdischen Gemeinden in der EU das wichtigste Thema“, sagte Schnurbein.

In einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte unter europäischen Juden hätten 38 Prozent der Befragten erklärt, dass sie in den letzten fünf Jahren darüber nachgedacht hätten, Europa aus Sicherheitsgründen zu verlassen. „Wir müssen die Herausforderung europaweit angehen. Bislang ist das Engagement der Staaten zum Teil begrenzt“, so die EU-Antisemitismusbeauftragte. Dabei hatten sich die EU-Mitgliedstaaten schon im Dezember 2018 darauf verpflichtet, jüdische Einrichtungen zu schützen.

Bis 2020 solle jeder EU-Staat eine Strategie gegen Antisemitismus haben – was Sicherheit ebenso einschließe wie etwa die Ausbildung von Lehrern und Unterricht zu jüdischem Leben, sagte Schnurbein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

Antisemitismusbeauftragter will mehr Einsatz gegen Judenfeindlichkeit und Gesetze verschärfen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Deutschen dazu aufgerufen, Judenfeindlichkeit in keiner Form zu tolerieren. „Es muss unangenehm werden, wenn man sich auch im Kleinen, Privaten antisemitisch äußert: am Stammtisch, auf dem Fußballplatz, am Arbeitsplatz“, sagte Klein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Jeder Einzelne könne etwas gegen Antisemitismus tun.

Der Judenhass sei stärker geworden. „Das Internet und die sozialen Medien haben erheblich dazu beitragen. Das hatte unmittelbare Auswirkungen auf menschliches Handeln in der realen Welt“, so der Antisemitismusbeauftragte weiter.

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern, müsse schnell umgesetzt werden. Klein warf der AfD vor, sie habe „die Grenzen des Sagbaren“ verschoben. Führende Politiker der AfD hätten den Holocaust und die nationalsozialistischen Gräueltaten relativiert, beklagte der Antisemitismusbeauftragte. „Das hat zur Verrohung des politischen Diskurses in Deutschland geführt.“

Er warnte, Juden könnten Deutschland aus Angst verlassen. „Deutschland ist ein Land, in dem Juden gut leben können, allerdings sind die jüdischen Gemeinden sehr verunsichert“, so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Die Juden säßen „nicht auf gepackten Koffern, aber sie schauen doch nach, wo die Koffer sind“.

Klein hat außerdem als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale), eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert und dafür plädiert, die beabsichtigte Kürzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zurück zu nehmen. „Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar“, sagte Klein den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Ein Täter, der vorgehabt habe, „ein Massaker unter jüdischen Gläubigen anzurichten – so etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht“, so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Er fordere „eine Verschärfung von Paragraf 46 Strafgesetzbuch. Dieser sieht vor, dass bei der Bemessung von Strafen rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive besonders berücksichtigt werden können. Diesen Paragrafen müssen wir um das Wort antisemitisch erweitern“, sagte Klein.

Laschet ruft AfD zum Ausschluss von Antisemiten und Rassisten auf

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die AfD zum Parteiausschluss von Antisemiten und Rassisten aufgefordert. „Antisemitismus und Rechtsradikalismus beginnen nicht erst mit der mörderischen Tat, sondern schon beim menschenverachtenden Denken und einer verhetzenden Sprache im Netz oder auf Marktplätzen.

Die AfD muss jetzt unverzüglich jegliches Relativieren der NS-Zeit sowie des Holocausts einstellen und alle aus der Partei ausschließen, die Stimmung machen gegen Juden oder Muslime“, sagte Laschet den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Antisemiten und Rassisten hätten in Parlamenten, Parteien und der Gesellschaft nichts verloren.

Zugleich forderte der der CDU-Politiker eine bessere Präventionsarbeit der Länder: „Ich würde mir wünschen, wenn es in allen Bundesländern einen Antisemitismus-Beauftragten geben würde, um unsere besondere Verantwortung gegenüber den jüdischen Gemeinden und dem jüdischen Leben wachzuhalten“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

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5 Kommentare

  1. Was ist passiert?Es wurden zwei unbeteiligte Deutsche (wahrscheinlich)Nichtjuden umgebracht.Es wird aber so getan,als hätte der Idiot ein Blutbad in der Synagoge angerichtet.
    Fällt das eigentlich irgendwem auf?
    Hoffentlich werden jetzt nicht die beiden Opfer posthum und unfreiwillig dem jüdischen Glauben zugeführt,damit es für die Politik besser passt.
    Dieses Land ist völlig verrückt.

    1. Wer hat den Auftrag an die Redaktionen gegeben die Realität umzudrehen?

      Statt Schutz sollte Aufklärung über das Judentum sowie alle anderen Religionen öffentlich und neutral gemacht werden. Das ständige Schlechtmachen alles Deutschen schlägt irgendwann zurück, ist jetzt schon der Zeitpunkt?

      1. Damit wäre ich sehr einverstanden,den Zionismus mit seinem Elite und Weltherrschafts Anspruchsdenken und auch das Christentum und den Islam mal zu überprüfen,ob sich darin Reste gesunden Menschenverstandes befinden.

  2. Der Mörder brachte aber keine Juden um, sondern zwei Deutsche. Rein zufällig ist der sogenannte Deutsche im Iran geboren, dieses wird aber nicht von der Mainstreampresse erwähnt.

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