In Berlin will man Ankara nicht mit härteren Sanktionen verprellen. Man befürchtet wohl die Grenzöffnung für Flüchtlinge.

Von Michael Steiner

Obwohl die Bundesregierung mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien nicht glücklich ist, will man die türkische Führung nicht mit harten Sanktionen verprellen. Im Europäischen Rat teilte die deutsche Vertretung mit, dass man einem Beschluss eines EU-Waffenembargos gegen die Türkei nicht zustimmen werden. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes.

Demnach werde man nur einer „kollektiven Überprüfung von Waffen- und Militärtechnologieexporten durch Mitgliedstaaten“ zustimmen, weil man nicht den Eindruck erwecken wolle, „dass bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen werden“, heißt es in der Weisung weiter. Zudem würde man einer weiteren „Abschwächung“ der Sprache in diesem Punkt ebenfalls zustimmen, falls von einem anderen Mitgliedsstaat gefordert, so das Dokument.

„Sehr skeptisch“ sei man zudem bezüglich der Aufnahme von Sanktionen gegen die Türkei, heißt es in der internen Weisung des Auswärtigen Amtes. Verständlich, denn in Berlin weiß man durchaus, dass eine solche Maßnahme den türkischen Präsidenten verärgern würde und dieser mit seiner Grenzöffnungsdrohung ernst machen könnte. Und das ist das Letzte, was die GroKo nun brauchen würde.

Immerhin weiß man in Berlin auch, dass der Großteil der in der Türkei lebenden Syrer am liebsten in Richtung Deutschland marschieren würde. Auch könnte dies die neue konservative griechische Regierung destabilisieren und somit Verwerfungen auf den Finanzmärkten und in der Eurozone verursachen.

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1 KOMMENTAR

  1. Das kommt davon wenn man sich diletantisch in Abhängigkeit begibt und zwar nach innen und außen, denn er verfügt nicht nur über das Druckmittel Flüchtlinge, rein hypothetisch könnte er auch die Massen hierzulande anheizen und diese Politik hat nur eine zu verantworten und damit ist sie einfach die größte Fehlbesetzung aller Zeiten und solange wir uns das noch leisten können scheint es uns noch recht gut zu gehen, mal ganz von dem abgesehen, daß sie im Prinzip nur die Fortsetzung früherer Rohrkrepierer darstellt und es mittlerweile völlig egal ist, wer hierzulande vorsteht, da wird so oder so nichts mehr daraus.

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