Containerschiff im Hamburger Hafen.

Amerikas neue Zölle auf Waren aus der Europäischen Union werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums.

Von Redaktion

Demnach geht es um deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar – der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern, berichtet die „Welt“. Auf der Liste stehen zum Beispiel Schweißgeräte, Schraubenzieher und Zangen, aber auch Kaffee und Kameralinsen. Die Zölle sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Washington übt damit Vergeltung für Subventionen, die Brüssel dem Flugzeugbauer Airbus gewährte – und die nach Ansicht der Welthandelsorganisation (WTO) rechtswidrig waren. Nach einem 15 Jahre währenden Streit sprach die WTO der amerikanischen Regierung am Mittwoch das Recht zu, Strafzölle auf europäische Produkte im Wert von jährlich 7,5 Milliarden Dollar zu verhängen.

Es ist die höchste Summe, die die WTO-Schlichter je genehmigten. Und die USA wollen sie ausschöpfen. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent gelten, bei anderen Produkten wie Käse, Wein, Olivenöl und den deutschen Werkzeugen sind sogar 25 Prozent geplant.

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Boeing und Airbus liefern sich einen erbitterten Konkurrenzkampf und zählen in ihren Ländern zu den wichtigsten Unternehmen. Die Zölle treffen neben Deutschland vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien, also jene Staaten, die für die Staatshilfen an Airbus verantwortlich sind.

EU will Spannungen abbauen

„Wir würden uns wünschen, die Spannungen wieder abbauen zu können“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gegenüber der „Welt“. Die Zölle schadeten am Ende beiden, Europa und Amerika – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da China seine eigene Luftfahrtindustrie verstärke. „Wenn die USA entscheiden, Sanktionen gegen Europa zu verhängen, wäre das politisch und wirtschaftlich ein Fehler“, fuhr Le Maire fort. „Wir stehen bereit, darauf mit unseren europäischen Partnern geschlossen zu reagieren.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), warnt aber vor einer übereilten Vergeltung. „Es wäre ein großer Fehler, in einer Kurzschlussreaktion möglichst radikal gegen Trump gegenzuhalten“, sagte er gegenüber der „Welt“. „Unter einer weiteren Eskalation würden alle Beteiligten leiden.“ Trump droht immer wieder damit, Zölle auf europäische Autos zu erheben – ein Schritt, der ebenfalls zuerst Deutschland schaden würde.

Lange sieht die Gefahr dafür aber sinken. „Auch in der Trump-Administration gibt es kühle Köpfe, die nicht noch mehr Porzellan zerbrechen wollen“, sagte er. Am Ende entscheide aber die Tagesform des Präsidenten. „Wenn der mit dem falschen Fuß aufsteht, kann alles passieren.“

Kein Käsekrieg

Auch der EP-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) warnt vor einer Eskalation. „Über gegenseitige Handelszölle würden sich vor allem die Chinesen freuen“ sagte er. „Ich möchte keinen Flugzeug-, Auto- oder Käsekrieg zwischen uns und den USA.“

Brüssel erwägt, als Vergeltung Zölle auf amerikanische Produkte zu erheben. Diese dürften wegen Washingtons Staatshilfen für den Airbus-Rivalen Boeing ebenfalls von der WTO erlaubt werden, vermutlich Anfang 2020.

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7 KOMMENTARE

  1. Alles was Deutschland ins Erwachen kippt, entpuppt sich langfristig für gut. Es bildet ein Mosaik in der reinigenden Funktion, die man herbeisehnen kann.

  2. Bei den exportierten deutschen kenne ich mich nicht aus, inwieweit sie nun Subventionen unterliegen und wie hoch diese dann sind.

    Ansonsten haben aber die Amis, bei Airbus und den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genau auf die hochsubventionierten Produkte reagiert und das mit und innerhalb des abgesegneten WTO-Rahmens.

    Zu den Landwirtschaftssubventionen gab es auf diesen Seiten sehr gute Artikel. Anmerken kann man, dass es in Frankreich keineswegs besser aussieht.

    Wenn man verfolgt hat, wie das Airbus-Management der Politik auf der Nase herumtanzte und die Milliardensummen aus den Steuertöpfen trotzdem nur so sprudelten. So will bei mir einfach keine Identifizierung mit der deutschen Seite aufkommen.

    Vielleicht sind diese, aus amerikanischer Sicht, Schutzzölle doch der Anstoß, für ein generelles Überdenken der Subventionspolitik. Bei unseren derzeitigen Politikern sehe ich da aber schwarz.

  3. Es kann nicht hart genug für Restdeutschland kommen! Sonst wacht der Michel nie aus seinem Schlaf auf. Erst wenn die Arbeitslosenquote bei 20 % und der halben Versorguungsleistung wie heute liegt, wird sich hier etwas ändern.

  4. Es gilt immer noch das alte Sprichwort, wenn zwei sich streiten (Europa/USA) freut sich der Dritte in Asien und den haben sie gemeinsam aus reiner Profitgier stark gemacht und nun ernten sie die Früchte ihres eigenen Versagens, obwohl sie sich dabei stets selbst gefeiert haben und die wenigen standen daneben und haben seit Jahrzehnten insgeheim mit dem Kopf geschüttelt und wenn sie die ganze Entwicklung auch noch weltweit vor Ort gesehen haben wurden die zuhause immer kleiner, nur haben es die meisten nicht gesehen und auch nicht erahnt, warum denn, das Staatsfernsehen hat ja Beihilfe geleistet und bald stehen wir vor einem riesigen Scherbenhaufen, der sich fatal auswirken kann und das mit Hilfe aller Qualitätspolitiker der letzten 50 Jahre, die waren mehrheitlich ihr Geld nicht wert und diesen Schuh müssen sich die Bürger anziehen, denn sie haben sie ja gewählt.

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