Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen den Mitgliedern des AfD-„Flügels“, darunter Björn Höcke, den Beamtenstatus aberkennen lassen. Allerdings gibt es dafür Hürden.

Von Redaktion

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen.

Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der Sondersitzung. „Viele Anhänger des sogenannten ,Flügels‘ der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen“, schreibt Pistorius. Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut widerspreche dem Eid, den Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte auf die Verfassung abgelegt hätten.

„Wer sich daher als Beamter offen zum ,Flügel‘ bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden“, heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag für die Innenminister. Zu den prominentesten Wortführern des „Flügels“ gehört der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, der als Lehrer in Hessen arbeitete. Allerdings könnte ein Rauswurf aus dem Staatsdienst nicht so einfach sein.

Unions-Innenexperte Torsten Frei sagte der Zeitung: „So tief zuwider mir der ,Flügel‘ ist: die reine Zugehörigkeit eines Beamten zu einer Partei, die der Verfassungsschutz als Prüf- oder Verdachtsfall führt, ist beamtenrechtlich nicht ausreichend.“ Zu einer Mitgliedschaft müssten für einen Ausschluss noch konkrete Handlungen hinzukommen, mit denen der Beamte seine Treuepflicht verletzt habe.

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4 thoughts on “„Flügel“-Mitgliedern droht die Aberkennung des Beamtenstatus”

  1. Der Spaltung noch nicht genug, segelt Deutschland in die Realität unüberwindbarer Brücken für eine spätere Versöhnung untereinander.
    In diese Richtung sind dafür alle Werte für eine neue Schmiede schlichtweg zerstört.

  2. Sollte sich die Justiz in dieser Sache einlassen, wäre das der entgültige Beweis der Kumpanei mit den Herrschenden, denn es ist nicht bekannt, daß der Flügel die Rechtsstaatlichkeit verlassen will und Anklage und Veränderungswünsche sind in einer Oppositionspartei mehr als natürlich und deshalb Finger weg von diesem Schwachsinn, bevor sie ihre Glaubwürdigkeit entgültig verlieren und das wäre dann das Einfallstor für weitere Sauereien, zuzutrauen ist denen viel, das kennen wir ja aus der Vergangenheit und die Gefahr ging nicht von Konservativen aus, sondern von Sozialisten und Kommunisten und darum könnte es auch heutzutage ähnlich kommen, wer weiß das schon.

  3. Geschichte wiederholt sich!

    Vor 33`gab es von den etablierten Parteien ein sehr ähnliches Verhalten. Man beugte das Recht, ergänzte es in eindeutiger Zielrichtung oder erfand neue Tatbestände.

    Als nach 45`von einer sogenannten Nazi-Gesetzgebung gesprochen wurde, waren die meisten dieser Gesetze jene, die bereits vor 33`geltendes Recht waren oder kurz vor der Verabschiedung standen.

    Damals wie heute ist es für die etablierten Parteien intellektuell nicht fassbar, dass der Wind sich drehen könnte und dann genau ihre Gesetze und deren Auslegungen auf sie selbst angewendet werden könnten.

    Das ist ein „Denken“ fernab jeder Realität, Empathie und natürlich ohne Folgeeinschätzung.

    1. „ist es für die etablierten Parteien intellektuell nicht fassbar, dass der Wind sich drehen könnte und dann genau ihre Gesetze und deren Auslegungen auf sie selbst angewendet werden könnten.“

      Genau da liegt die zentrale Substanz und der Wind wird sich drehen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wenn die Leute mal nicht mehr ihre Rechnungen bezahlen können, das Essen knapp oder gar Hungersnot die Tagesinhalte bestimmen, dann möchte ich sehen, wie lange die Linksintellektuellen noch von ihrer Ideologie herunterbeißen können. Basiert alles auf „Wohlstand, gemeint Geldmenge“, die sie sich nicht selbst erarbeitet haben.
      Der Spuk wird zu dem Zeitpunkt in seine gebührenden Grenzen verwiesen.

      Ob es so oder anders kommt, die parasitären Hirngespinste der Linken werden ausgetrieben werden, und wenn es als letzte Variante die Moslems sind, die es vollstrecken. Ich sage nur Steinigung, Hand ab und so fort.
      Hängt alles bereits in der Luft.
      Ironie: sie, die Linksintellektuellen haben selbst die Hand danach ausgestreckt.
      Auf Deutsch: nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber.

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