Der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier - Bild: Flickr.com/Ministero Difesa CC BY-NC 2.0

Die jüngste große Neuigkeit, dass Zelensky die „Steinmeier-Formel“ des Minks II-Abkommens unterzeichnet hat, hat auf beiden Seiten des Konflikts förmlich Wellen geschlagen. Aber ist das wirklich eine so große Sache? Haben wir nicht schon einmal erlebt, das Russen Verträge mit Nazis unterzeichnet haben? Was sind die Ergebnisse und Vorteile dieser neuesten Entwicklung – wenn überhaupt?

Die Steinmeier-Formel ist im Grunde genommen eine vereinfachte Version des Minsker Abkommens mit einem Zeitplan für die Umsetzung der vier wichtigsten Punkte:

  1. Wahlen in den Donbass-Republiken
  2. Bestätigung der Ergebnisse durch die OSZE
  3. Änderung der Verfassung der Ukraine bezüglich unabhängiger Selbstverwaltung der Regionen
  4. Die Rückkehr der Kontrolle über die Grenzübergänge mit Russland in die Ukraine

Das Wichtigste, was Sie über die Unterzeichnung dieses Dokuments durch die Ukraine wissen sollten, ist, dass es sich nur um ein Blatt Papier handelt. Es besteht ein ziemlicher Unterschied zwischen der Aussage, dass Sie einen Berg besteigen und der tatsächlichen Besteigung eines Berges. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Ukraine den Anweisungen ihrer US-amerikanischen Gauleiters widersprochen hat, welche sich weigern, die Legitimität der Führung der Republiken anzuerkennen, indem sie sich direkt mit ihnen befasste.

Die Ukraine hat sich nun tatsächlich direkt mit den Außenministern der DVR und der LPR befasst und diese daher als solche anerkannt. Nach nunmehr 5 Jahren sind die so genannten selbsterklärten Republiken letztendlich einfach und de facto Republiken. Ein Punkt für die guten Jungs.

Zweitens sind das Minsker Abkommen und die Steinmeier-Formel der Fels und der Ort, zwischen dem sich Banderastan befindet. Das Ziel für die ukrainischen Nazis und ihre US/israelischen Herren ist die Kontrolle der russischen Grenzübergänge, die derzeit von der DPR gehalten werden. Wer die Grenzübergänge kontrolliert, kontrolliert die Republiken. Entscheidend bei der Formel ist jedoch, dass die Kontrolle der Grenzübergänge der letzte Punkt ist und erst dann abgetreten werden kann, wenn alle vorherigen Punkte umgesetzt wurden.

Zu diesen Punkten die zuvor gelöst werden müssen, gehören eben unabhängige Wahlen in den Republiken, die Bestätigung und Anerkennung der Ergebnisse sowie die Änderung der Verfassung der Ukraine. Das Wichtigste, was man hier verstehen sollte, ist, dass nichts davon jemals wirklich passieren wird.

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