CSU für Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, CSU-Politikerin Andrea Lindholz, fordert Online-Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten.

Von Redaktion

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Sie verwies darauf, dass die Gruppe „Revolution Chemnitz“ nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei. „Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation zunehmend zum reinen Glücksspiel“, erklärte Lindholz.

Im Kampf zwischen Freiheit und Sicherheit scheint die Freiheit zu verlieren. Die staatlichen Behörden erhalten zunehmende Befugnisse zur Überwachung der Bürger. Unter dem Deckmantel der Überwachung von Extremisten geraten so auch verstärkt unschuldige Menschen ins Visier der Behörden. Diese können zunehmend schon nur aus Verdachtsmomenten heraus handeln.

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3 Kommentare

  1. Wer anderen etwas mitteilt, in welcher Form auch immer, dessen Anonymität muß gewahrt bleiben, es sei denn der Inhalt ist eindeutig gegen das Recht gerichtet und das wäre dann Sache der Staatsanwaltschaft und vorbeugende Maßnahmen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen und wer dennoch eine verdachtsbegründete Überwachung fordert ist ein Demagoge, denn wer schützt dann den Mitteilenden vor anderen Radikalen, die ja in der Regel nicht offen agieren, sondern hinterlistig bei Nacht und Nebel und das ist das eigentliche Problem und deshalb meiden eben viele die Offenheit, weil sie sonst nur Nachteile erfahren und soweit sind wir schon wieder, wenn es um die eigene Meinung geht.

  2. Ein Vorwand um die Internetaktivitäten aller Bürger zu überwachen und eventuelle Querolanten direkt aus dem Verkehr zu ziehen.
    Willkommen im kommunistischen Deutschland.

  3. Die MSM gehen da noch einen Schritt weiter, sie haben ein deutlich höheres Repertoire von angeblich „rechten“ Gruppierungen aufgeführt und merken gar nicht, wie lächerlich sie sich damit machen.

    Sie sitzen in einem Boot, die Politiker der etablierten Parteien und die MSM. Sie sehen beide ihre Felle wegschwimmen. Die Medien merken es an den Einschaltquoten und an den ständig und stetig sinkenden Verkaufszahlen der Print-Medien. Die Politiker müssen sich in den Parlamenten plötzlich mit Vertretern alternativer Parteien auseinandersetzen.

    Da muss also, nach deren Denkweise, die Totalüberwachung her, besonders im Internet, da gibt es noch demokratische Freiräume, die von den Internetkonzernen noch nicht vollständig geschlossen wurden.

    Das kann man der Bevölkerung so nicht sagen und holt also wieder, die bereits abgewetzte Keule im Kampf gegen rechtsextremistischen Terror – also Nazi-Terror – und die indoktrinierte Angst vor Anschlägen hervor.
    Und in Wahrheit geht es nur darum, dass diese jämmerlichen Gestalten sich ihren hart erkämpften Platz am Futtertrog sichern wollen. Sie selbst sind es, die Angst haben, dass sie alles, was sie sich durch Betrug am Wähler, über Jahre ergaunert haben, wieder verlieren könnten.

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