Clans: Polizeigewerkschaft fordert Beobachtung durch Vefassungsschutz

Bislang kann der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung der Clankriminalität der Polizei nicht helfen. Das soll sich ändern.

Von Redaktion

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. “Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt”, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der “Rheinischen Post”.

Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht. “Die Gesetze wären dazu anzupassen. Die Polizei könnte dann effektiver arbeiten, so Rettinghaus. Konkret verspricht man sich bei der Polizei, durch die Einbindung des Verfassungsschutzes mehr Erkenntnisse über die Strukturen der abgeschotteten arabischen Großfamilien zu erlangen.

Unterstützung für den Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt von der CDU in NRW. “Wir müssen im Kampf gegen kriminelle Clans alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört auch, dass wir nachrichtendienstliche Mittel gegen diese Strukturen einsetzen sollten. Darüber gilt es eine Debatte zu führen. Die Landesregierung sollte prüfen, inwieweit die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden können”, sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland der “Rheinischen Post”.

In Bayern, Hessen, Thüringen und dem Saarland gehört die organisierte Kriminalität bereits mit zu den Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes.

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2 Kommentare

  1. Für mich ist der “Verfassungsschutz” vollkommen überflüssig. Diese Behörde schützt etwas, was es gar nicht gibt! Alles ein ausgemachter Irrsinn, nur der deutsche Michel glaubt alles!

  2. Am besten gleich alle beobachten, dann kann man niemand vergessen und sie können es einfach nicht lassen, unsere Musterdemokraten, der Metternich steckt ganz besonders in den Sozis drin, das war früher schon so und hat sich bis heute nicht geändert und alles freut sich, wie tapfer sie die Freiheit verteidigen, bis sie dann hinter Schloß und Riegel sind und dumm bleibt dumm, da helfen auch keine Pillen.

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