Bundesregierung: „Keine Waffen für Extremisten“

Das deutsche Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Dies ist Teil eines neuen „Maßnahmepakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Auch im Bereich Social Media wird es strikter.

Von Michael Steiner

Nach dem Anschlag von Halle arbeitete die Bundesregierung an einem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Mit in dem Neun-Punkte-Paket ist auch eine Verschärfung des ohnehin schon strikten deutschen Waffen- und Sprengstoffrechts. So soll es künftig vor der Vergabe eines Waffenscheins zuerst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben.

„Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Welt am Sonntag“. Ob das auch für Linksextremisten und Islamisten gilt? Aber eigentlich ist das ja egal, immerhin organisieren sich solche Leute ihre Waffen ohnehin zumeist auf dem Schwarzmarkt – oder erhalten sie unter Umständen sogar vom Verfassungsschutz zugespielt.

Auch mit im Paket: Betreiber großer Social-Media-Plattformen müssen künftig strafbare Inhalte nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden und zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden. Bei Beleidigungen im Internet ist vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen.

Man kann davon ausgehen, dass das BKA dann von Mails überflutet wird, weil Facebook, Twitter & Co (bzw. deren Zensoren) ohnehin nach dem Motto vorgehen, besser zu viel als zu wenig zu löschen. Zudem: was tatsächlich strafbar ist und was nicht, ist schlussendlich auch eine Entscheidung von Richtern, nicht von juristischen Laien in den Zensurbüros.

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Das Maßnahmenpaket kann getrost als Schuss in den Ofen bezeichnet werden. Denn egal ob Terroristen oder Kriminielle – wer sich Waffen besorgen will, tut dies zumeist auf illegalem Wege. Und auch eine Überlastung des Bundeskriminalamts mit wahrscheinlich hunderten wenn nicht gar tausenden Meldungen täglich über potentiell strafbare Beiträge in den Social Media dürfte bei den Polizisten nicht gerade für viel Freude sorgen. Aber was schert das die Politiker?

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3 Kommentare

    1. Waffenbesitz des Staates hat gerade auch hier in Deutschland mehr Schaden angerichtet, als jeder privater Waffenbesitz durch rechtschaffene Bürger. Die Reichsverordnung über den Waffenbesitz von Juden von 1938 lässt hier herzlichst grüßen – nur Heute sind wir alle Juden. 🙁

      Waffen gehören in den Besitz jener, die mit ihnen verantwortungsvoll umgehen – also nicht in die Hand des administrativen Staates, sondern in die Hände seiner rechtschaffenen Bürger.

  1. Wenn man doch angeblich gegen den MISSBRAUCH ILLEGAL BESESSENER WAFFEN vorgehen will, warum sollen die VORSCHRIFTEN FÜR DEN LEGALEN, RECHTSKONFORMEN WAFFENBESITZ WEITER VERSCHÄRFT werden?

    MÜSSTE „MAN“ DANN NICHT EIGENTLICH GEGEN DEN ILLEGALEN WAFFENBESITZ VORGENEN?

    Freiheit adé und Sicherheit gibt’s auch nicht.

    Volksver(_._)ung vom Feinsten. Armes Deutschland!

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