Das geplante Amtsenthebungsverfahren der Demokraten sorgt bei Präsident Trump für Entrüstung. Er warnt vor einem Bürgerkrieg in den USA.

Von Redaktion

US-Präsident Donald Trump warnt davor, dass das das von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebungsverfahren und jeder Schritt, ihn aus dem Amt zu verdrängen, „Verrat“ bedeuten und einen Bürgerkrieg auslösen würden. Trump twitterte die Bemerkung eines konservativen Pastors, dass seine Entfernung einen „bürgerkriegsähnlichen Bruch“ in Amerika hervorrufen würde.

Der US-Repräsentant Adam Kinzinger, ein ehemaliger Pilot der Luftwaffe, der einen Distrikt in Illinois vertritt, der von Trump 2016 gewonnen wurde, twitterte am Sonntag: „Ich habe Nationen besucht, die vom Bürgerkrieg heimgesucht wurden. … Ich hätte nie gedacht, dass ein Präsident ein solches Zitat wiederholt. Das ist jenseits von abstoßend. “

Trump donnerte am Montag durch eine neue Runde von Gegenschlägen gegen seine Gegner, indem er den Vorschlag nach Hause hämmerte, sie sollten verhaftet und des Verrats angeklagt werden und könnten einen Bürgerkrieg auslösen – oder eine Kombination davon.

Seine Hauptgegner waren der Whistleblower, dessen Beschwerde die Amtsenthebungsuntersuchung des Hauses einleitete, und der Kongressabgeordnete Adam Schiff, der den Vorsitz des Geheimdienstausschusses anführt.

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„Verhaftung wegen Verrats?“, twitterte Trump am Montag über Schiff in einem von vielen Vorschlägen des Präsidenten, wonach seine Gegner untersucht werden sollten, weil sie ihren verfassungsmäßigen Pflichten und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Verrat ist sehr eng definiert, sowohl im Gründungsdokument des Landes als auch im Bundesgesetz. In der Verfassung heißt es: „Verrat gegen die Vereinigten Staaten soll nur darin bestehen, Krieg gegen sie zu führen oder an ihren Feinden festzuhalten, ihnen Hilfe und Trost zu geben.“ Beachten Sie das Wort „nur“. Verrat tritt auf, wenn ein US-Bürger oder ein Nicht-Staatsbürger auf US-Territorium Krieg gegen das Land führt oder einem erklärten Feind der Vereinigten Staaten materielle Unterstützung gewährt, nicht nur Sympathie.

Dies geschah, nachdem Trump einen Kommentar von Rev. Robert Jeffress, Pastor der Southern Baptist Megakirche First Baptist Dallas, getwittert hatte. „Wenn es den Demokraten gelingt, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, wird dies in diesem Land einen bürgerkriegsähnlichen Bruch verursachen, von dem unser Land niemals heilen wird“, sagte Jeffress am Sonntag auf Fox News Channels „Fox & Friends Weekend“. Trump postete dies einige Stunden später auf Twitter.

Die beiden politischen Lager in den Vereinigten Staaten sind inzwischen gespaltener denn je. Die radikalen Flügel der Demokraten und der Republikaner gewinnen immer mehr an Unterstützung in der Bevölkerung. Trumps Warnung kommt also nicht von ungefähr.

Das wegen der Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky von den Demokraten gewollte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist allerdings eine Farce und von Scheinheiligkeit. Immerhin war es der demokratische Vizepräsident Joe Biden damals unter Präsident Barack Obama, der die ukrainische Regierung bedrohte und die Entlassung des Staatsanwalts forderte, der wegen Korruptionsvorwürfen auch gegen seinen Sohn Hunter Biden ermittelte. Jener Biden, der inzwischen Präsidentschaftskandidat der Demokraten ist…

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3 thoughts on “Amtsenthebungsverfahren: Trump warnt vor Bürgerkrieg”

  1. Die Demokraten wollen doch nur von ihren eigenen Verfehlungen ablenken und mit diesem aussichtslosen Verfahren glauben sie auch noch Wahlen gewinnen zu können und das ist zutiefst unanständig und dabei riskieren sie viel, vermutlich mehr zu ihren Lasten, denn wer von vorne herein weiß, daß die Mehrheiten zugunsten Trumps im Senat sitzen ist ein übler Agitator und Verblendung führt meistens in`s Unglück, mit der Ratio hat das nichts mehr zu tun.

  2. Wir sind in der Ochlokratie angekommen, der „Pöbelherrschaft“, in die Demokratien münden, wenn die Regierenden nicht mehr regieren. Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt nun per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung seine politischen Forderungen durch, notfalls auch mit Gewalt. Die Demokratie interessiert ihn nur insofern, als er sie für die Verwirklichung seiner egoistischen Ziele benötigt. Längst hat er es über seine Interessenvertreter in die Parlamente und sämtliche staatlichen Institutionen geschafft. Wo in einer immer unübersichtlicheren Welt Führungspersönlichkeiten und Fachleute dringender denn je gebraucht werden, verhilft der Pöbel jenen Parteien zum Erfolg, deren unzureichend gebildetes und unterdurchschnittlich kompetentes Personal eine möglichst minimale Beschäftigung mit Sachfragen verspricht.

  3. Das kann man ganz kurz formulieren: „Demokratie ist die Diktatur der Dummen“. Denn die sind immer in der Mehrzahl.
    Aktuelles Beispiel ist die Nationalratswahl in Österreich. ALLE wählbaren Parteien wollen das Weltklima retten. Diese Strategie wurde schon in den 1950ern in Moskau erfunden, um den Kommunismus als „Neue Weltordnung“ weltweit einzuführen. Nachzulesen in dem Buch „Rote Lügen in grünem Gewand“
    Wahlbeteiligung 75%! 3/4 der Bevölkerung stimmen FREIWILLIG Steuererhöhung, Blackouts in der Stromversorgung und Enteignung von Privateigentum zu. Quod erat demonstrandum!!

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