Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident - Bild: Flickr / Christliches Medienmagazin Pro CC BY 2.0

Bundestagsvizepräsident Oppermann scheint einigermaßen realisiert zu haben, dass die US-Politik auf egoistischer Erpressung basiert. Wann überreißen es auch die anderen deutschen Politiker?

Von Marco Maier

Grundsätzlich ist es normal und in Ordnung, wenn Staaten eine Außenpolitik zum Wohle der eigenen nationalen Interessen durchführen. Ob dies nun Deutschland, Frankreich, die USA, Russland, China oder sonst ein Land ist. Doch wenn ein Land wie die Vereinigten Staaten, welches aufgrund der eigenen wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Stärke diese Macht dafür nutzt, um die eigenen Verbündeten bzw. Alliierten zu erpressen, zeigt dies doch einen schlechten politischen Charakter.

Ein gutes aktuelles Beispiel dafür ist die russische Erdgaspipeline Nord Stream 2. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ging bei seiner USA-Reise ein Licht auf. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Für mich wäre das mehr als ein unfreundlicher Akt. Das können wir uns nicht bieten lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Darauf müsse man „mit diplomatischen Mitteln“ reagieren. „Sanktionen der USA gegen einen der engsten Bündnispartner sind nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union und von Deutschland“, sagte Oppermann.

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Sie könnten auch „zu einer spürbaren Verschlechterung der bereits belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen führen und den seit der Wahl von Donald Trump wachsenden Anti-Amerikanismus in Deutschland befeuern“, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Das habe er eine Woche lang in verschiedenen Gesprächen in Washington verdeutlicht.

Zwar halte er es für legitim, dass die Amerikaner Abnehmer für ihr eigenes Fracking-Gas suchten, allerdings würde Washington gegen das „internationale Fairplay“ verstoßen, wenn es deswegen Sanktionen gegen die Beteiligten an Nord Stream 2 verhängen würde. Herr Oppermann: eine solche Erpressungspolitik gehört doch schon seit vielen Jahren zum US-Standardrepertoire in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Wachen Sie doch bitte auf! Haben Sie noch nie die ganzen Ausnahmeregelungen der US-Sanktionen gesehen?

Wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt, können US-Unternehmen von den Sanktionen ausgeschlossen werden – nicht jedoch jene der Verbündeten. Wird beispielsweise ein Land sanktioniert, welches wichtige Teile für die Luftfahrtindustrie liefert und Boeing braucht diese Teile, bekommt der Konzern eine Ausnahmeregelung. Nicht jedoch Airbus, welches so einen Wettbewerbsnachteil erleidet. Und solche Situationen gab es in der Vergangenheit oft genug.

Glauben Sie wirklich, Deutschland und die NATO-Staaten oder andere „Alliierte“ der USA wären so etwas wie gleichberechtigte Partner Washingtons? Für die US-Führung und die Finanzoligarchie sind das alles doch nur HiWis, in denen Opportunisten in Politik und Wirtschaft darauf hoffen, ein paar Brosamen vom mächtigen Imperator abzubekommen. Und wenn im Kongress sowohl Demokraten als auch Republikaner nun parteiübergreifend Sanktionen wegen der russischen Erdgaspipeline verhängen wollen, zeigt dies auch, dass die „America first“-Doktrin nicht auf Trump & Co beschränkt ist, sondern sich wie ein Leitfaden durch die US-amerikanische Politiklandschaft zieht.

Deutschland und die anderen europäischen Staaten (genauso wie Australien, Japan, Südkorea & Co) sind für die Amerikaner nur nützliche Idioten. Doch was man in Washington immer wieder vergisst, ist: was, wenn sich diese „Verbündeten“ plötzlich alle abwenden? Die Welt verändert sich, in bereits 25 bis 50 Jahren wird sich die geopolitische Lage deutlich verändert haben. So wie die Bipolarität der Zeit des Kalten Krieges Geschichte ist, wird auch die Unipolarität der letzten Jahrzehnte enden und eine neue Multipolarität entstehen. Russland und China arbeiten bereits fleißig daran – und setzen dabei im Gegensatz zu den USA auf eine Politik auf Augenhöhe mit den beteiligten Nationen.

Deutschland, welches in den letzten Jahrzehnten zu wenig in die Zukunft investiert hat, hinkt hinterher. Das Internet wird von Konzernen aus den USA und langsam auch China dominiert. Die Europäer spielen hier faktisch gar keine Rolle. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz ziehen uns allen die Chinesen davon, während man sich in der Bundesrepublik um geschlechtsneutrale Toiletten an Schulen kümmert und im Zuge der Klima-Hysterie den Kern der deutschen Wirtschaft – die Automobilindustrie – auf dem Altar der neuen politischen Korrektheit opfert.

Auch dem letzten Transatlantiker in der deutschen Politik muss langsam klar werden, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis größtenteils sehr einseitig zugunsten der Weltmacht jenseits des Atlantiks ausgerichtet ist. Und während man bei den Völkerrechtsbrüchen der Amerikaner die Augen verschließt und sogar noch die illegale Sanktionspolitik teilweise unterstützt, etabliert sich außerhalb unserer „sterbenden“ westlichen Welt ein vielschichtiges und buntes Netzwerk von aufstrebenden Staaten, die sich Dank des Einsatzes von China und Russland langsam vom US-Imperium verabschieden können, weil es endlich auch brauchbare Alternativen gibt.

Wenn sich die Amerikaner die halbe Welt zum Feind machen wollen, dann sollen sie das tun. Doch die Europäer sollten sich an das Sprichwort „mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“ erinnern. Die Welt braucht keine polarisierende (und schon gar keine moralinsaure) Außenpolitik, sondern eine des Ausgleichs und des Respekts. Wenn drei so völlig unterschiedliche Nationen wie das kommunistisch-staatskapitalistische China, das autoritär-demokratische Russland und der islamistisch-theokratische Iran ohne Einmischung in die internen Angelegenheiten des Anderen auf politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene kooperieren können, sollte es den Europäern doch auch gelingen, sich da einzuklinken. Man muss sich nicht völlig von den USA abwenden, aber den Amerikanern klar machen, dass sie nicht (mehr) den Ton angeben. Denn ohne das Quasi-Vasallennetzwerk sind die USA auch nur ein hochgerüsteter Schurkenstaat, der unter den eigenen Maßstäben die sie stets an andere Länder anwenden längst schon hätte kaputtsanktioniert werden müssen.

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2 KOMMENTARE

  1. Allein die Tatsache, daß die Amerikaner immer noch ca. 40 Tsd. Mann hier stationiert haben und ihre Liegenschaften als exterritoriales Gebiet betrachten, einschließlich des ungefragten Befahrens deutscher Straßen in alle Himmelsrichtunge ist schon ein Novum und kann auch mit Natoaufgaben nicht mehr begründet werden und ihr regierungspolitisches Verhalten gegenüber Deutschland in vielen anderen Angelegenheiten weist auf die immer noch vorherrschende Besatzungsmentalität hin und merkwürdigerweise sind sich da sogar noch die anderern EU-Staaten mit ihnen einig, denn sonst würden sie auf einen Rückzug oder Verlagerung drängen und was die Gaspipeline anbelangt, so sehen das nicht nur die Amerikaner kritisch, da sind auch einige andere Europäer mit im Boot und wenn man sich nicht ärgern will, sollte man einfach bestimmte Zustände ignorieren, denn selbst unsere Regierenden müssen es hinnehmen, auch wenn sie hie und da mal ihre Stimme erheben, haben sie trotzdem nichts zu melden.

  2. Eine berauschende Vorstellung für den tiefen Staat: Alle anderen Staaten auf den Knien vor dem großen Zampano USA. Transatlantiker in D raus aus allen Machtstrukturen!

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