Staatsunternehmen auf Lohndumping-Kurs?

Mehr als die Hälfte der Unternehmen mit Bundesbeteiligung zahlen keine Tariflöhne. Das ist eigentlich schon ziemlich erbärmlich.

Von Michael Steiner

Gerade die Politik sollte eigentlich in der Wirtschaft als Vorbild agieren. Doch offenbar scheint man sich nicht wirklich darum zu kümmern, dass die Mitarbeiter von Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist auch zumindest nach Tarif entschädigt werden.

So berichtet die „Welt am Sonntag“ über eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, deren Antwort nun vorliegt. on 37 Firmen, an denen die Bundesministerien die unmittelbare Mehrheit halten, sind der Auskunft des Bundesfinanzministeriums zufolge nur 18 tarifgebunden. Die Auswertung zeigt, dass die Bundesministerien sich bei ihren Firmenbeteiligungen bislang nicht an ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Ziel der Bundesregierung halten.

Welche Beteiligungsunternehmen des Bundes keinen Tariflohn zahlen, geht aus der Antwort nicht hervor. Das zuständige Finanzministerium beantwortete diese Frage auf Anfrage der Zeitung nicht. Offenbar will man die damit verbundenen Ministerien nicht bloßstellen. Da stellt sich allerdings auch die Frage, ob das SPD-geführte Finanzministerium hier gerade andere SPD-geführte Ministerien vor Kritik schützen will? Immerhin würde dies ein schlechtes Bild auf die angebliche Arbeiterpartei werfen.

Aus dem aktuellen Beteiligungsbericht der Bundesregierung geht hervor, dass zu den Mehrheitsbeteiligungen der Bundesministerien Firmen gehören wie die Bundesdruckerei, die dem Verteidigungsministerium unterstellten Firmen für Bekleidungsmanagement und Fuhrpark der Bundesregierung, die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten der Bundeswehr oder die dem Entwicklungsministerium unterstellte Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.

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