Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - Bild: Flickr.com / European People's Party CC BY 2.0

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, noch weit entfernt.

Von Redaktion

Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach haben Einrichtungsträger bis Mitte Juli bundesweit circa 2.800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal gestellt, „wovon zu diesem Zeitpunkt über 300 Anträge bewilligt waren“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums.

Seit Jahresbeginn sei ein „Förderbetrag von über 7 Millionen Euro“ ausgeschüttet worden. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten war, sollen 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen finanziert werden. Laut Gesundheitsministerium sind Anträge der Einrichtungen „oft zunächst unvollständig eingereicht worden“.

Dies habe bei der Bearbeitung durch die Pflegekassen zu Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt, weil fehlende Informationen hätten eingeholt werden müssen. Die bisher erreichte Zahl der Antragstellungen sei „vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in der Pflege zu sehen“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums weiter.

Laut Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Altenpflege in Deutschland flächendeckend Fachkräftemangel. Allerdings war die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Pflegeheimen leicht gestiegen – auf rund 9.400 im Juli 2019. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, kritisierte ein Übermaß an Bürokratie beim Pflegestellen-Programm der Regierung.

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„Die Antragstellung für die geförderten Stellen ist hochkomplex und bürokratisch. Meistens müssen die Pflegeeinrichtungen zunächst in Vorkasse gehen“, sagte Westig den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ Spahns sei ein „wirkungsloser Papiertiger“.

Gerade einmal 300 geförderte Stellen im Wert von sieben Millionen Euro seien angesichts des Bedarfs in der Altenpflege nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein: „Auch wenn die Refinanzierung neuer Stellen richtig ist, wurde hier bloße Symbolpolitik betrieben: Zunächst brauchen wir attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern“, so die FDP-Politikerin weiter.

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3 KOMMENTARE

  1. Jedes Alten- und Pflegeheim kennt doch seinen Bedarf und wer sich danach richtet hat zumindest schon mal ein Grundgerüst in der Planung und wenn dann noch die Örtlichkeit in Bezug auf Überschneidungen berücksichtigt wird, dürfte eigentlich nichts schiefgehen, denn der Markt wird durch das Betriebsergebnis vieles von alleine regeln und der Staat kann ja unterstützen, aber nur in einem Maße, daß es nicht zur Totalsubvention kommt, dann dreht sich nämlich der Spieß um und ist genauso kontraproduktiv wie eine Unterbesetzung, mal ganz von dem abgesehen, wo nun plötzlich die vielen Pflegefälle in Heimen auftauchen, hat das nicht auch etwas mit unserer Gesellschaft zu tun, wo man sich gerne der Alten entledigt um selbst frei zu sein und keine Verantwortung übernehmen muß, auch das ist ein Stück Verwahrlosung der Gesellschaft, wenn man gegen Entgelt anderen das Problem überläßt, was ja in vielen Fällen Aufgabe der einzelnen Familie wäre, wenn man sich zusammengehörig fühlt, von Ausnahmen natürlich immer abgesehen.

  2. „Seit Jahresbeginn sei ein „Förderbetrag von über 7 Millionen Euro“ ausgeschüttet worden.“

    Ein weiteres Beispiel, in welcher Absurdität die Politiker mit ihren Gedanken sich bewegen.
    Für die Besetzung einer Altenpflege-Stelle wird es wohl eine spezielle Begabung brauchen oder soll der Beruf zu einer kalten Fließbandstruktur abdriften.
    Muss so eine Berufsentscheidung nicht über Jahrzehnte bei den dafür infrage kommenden Leuten geweckt und aufgebaut werden?

  3. Wenn es geputzt ist,reibt man es mit Salz und Pfeffer,auch da,wo es Oeffnung hat,nehmlich an Hals und Maul,steckt 2 halbe Kreuzerwecken in das Ferkel,damit es eine Höhe bekommt,heftet die Oeffnung am Bauch mit einem Spiess zu,stupft das Ferkel stark mit einer Spicknadel,steckt es an den Spiess,überfährt es oft mit einem Stücklein Speck und bratet es langsam.Weil es am Spiess gern Blattern bekommt,so muss man`s mit einem neuen Flederwisch öfters überfahren,damit die Blattern nicht aufkommen können.Auf der Platte wird ihm ein kleiner Apfel oder eine halbe Zitrone ins Maul gesteckt.Die Hauptsache bei einem Ferkel ist,dass es rasch gebraten wird.Wie sie gefüllt werden,ist im zewyten Theile angezeigt.
    Aus meinem Badischen Kochbuch von 1824.
    Wer jetzt keinen Appetit auf diesen Gesundheitsminister hat…

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