CDU-Fahnen - Bild: CDU

Nach Thüringens Parteichef Mohring schlägt nun auch NRW-Ministerpräsident Laschet bessere Beziehungen zu Russland vor. In der CDU tut sich was.

Von Michael Steiner

Die CDU ist mit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung fleißig dabei, in Osteuropa und Russland politischen Einfluss auszuüben und schreckt dabei auch vor Aktionen gegen den Kreml nicht zurück. Nicht umsonst wurde das Moskauer Büro der CDU-Organisation bereits 2013 von den russischen Behörden überprüft. Auch bei der Verhängung von Sanktionen war die Union mit Begeisterung dabei, angetrieben von den Transatlantikern in der Partei, die vor allem US-Interessen vertreten.

Doch langsam beginnt die antirussische Front in der CDU zu bröckeln. Kürzlich erst beklagte sich der Thüringer Parteichef Mike Mohring in der „Rheinischen Post“ über die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf sein Bundesland. Zudem betonte er auch das deutsch-russische Verhältnis, welches „hier enger als im Westen des Landes“ sei.

Nun schlägt auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in dieselbe Kerbe. Gegenüber der Zeitung sagte er mit Blick auf die Entspannungspolitik der 70er-Jahre: „Damals hat man in einer angespannten Lage mit einem totalitär kommunistischen System trotzdem Gesprächsfaden aufgebaut. Dann muss uns das doch auch heute möglich sein. Wir brauchen Russland für viele Fragen in der Welt.“

Der CDU-Vize-Chef bezeichnete es als „wichtigen Schritt“ , dass Präsident Putin nun zugesagt habe, das Pariser Abkommen zu ratifizieren. „Es gibt viele Konflikte, wo wir vorankommen müssen, ohne dass wir unsere völkerrechtliche Position etwa zur Krim aufgeben. Da kann man Klartext reden und trotzdem auf anderen Feldern kooperieren und im Gespräch bleiben.“

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Doch schon im Jahr 2014 beklagte sich Laschet gegenüber der FAZ darüber, dass die Krim-Krise in seinen Augen sehr einseitig geführt werde und es einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland gebe. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim „eindeutig völkerrechtswidrig“ seien, wie er damals behauptete, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man „eine außenpolitische Beziehung pflegt“.

Doch Leute wie Mohring und Laschet, die lieber auf Deutschland nützliche Realpolitik zu setzen scheinen anstatt auf ideologisch geprägte Feindseligkeiten. Der CDU-Vize Laschet, der als Merkel-Nachfolger im Gespräch ist, wäre wohl diesbezüglich ein Kandidat, der die Lage zumindest nicht verschlimmern würde.

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