In Nordrhein-Westfalen will man deutlich härter gegen kriminelle Clans vorgehen. Dazu wurde ein Punkte-Plan erstellt.

Von Redaktion

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, plädiert dafür, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der „rechtsstaatliche Werkzeugkasten“ in personeller, technischer und rechtlicher Hinsicht erweitert werden.

Das aus 16 Experten bestehende Gremium unter der Leitung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach macht in seinem Zwischenbericht insgesamt 21 Vorschläge, um die Clan-Kriminalität einzudämmen. Der Plan sieht zunächst eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligter Behörden vor. Es sei unabdingbar, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung sowie die Ausländer- und Ordnungsbehörden noch schneller austauschten.

Entsprechend sollte ein sogenannten Strategisches Informationszentrum wie in Bayern gegründet werden, in dem gemischte Teams aus Polizisten und Wissenschaftler zusammenarbeiten könnten. In größeren Polizeibehörden sollten zudem spezialisierte Kommissariate eingerichtet werden. Auch müssten die Ausländerbehörden personell und materiell besser ausgestattet werden, und es müsse eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätze geben, um Straftäter mit Clanhintergrund und ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimat zurückschicken zu können.

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Darüber hinaus regte die Kommission unter anderem regelmäßige Zusatzschulungen für Clan-Ermittler an sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei in Nachbarstaaten, einen Ausbau der polizeilichen Datenbanken, mehr Observierungskräfte, eine bessere Ausstattung der mobilen Einsatzkommandos und mehr Befugnisse bei der Funkzellenauswertung, mit der sehr präzise der Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen zur Tatzeit ermittelt werden kann.

Es ist allerdings bezeichnend für die deutsche Politik, dass man zuerst jahrzehntelang zusah, wie Migranten-Clans kriminelle Netzwerke etablierten, um dann danach „Lösungen“ anzubieten. Das ist wie im sprichwörtlichen Fall von Feuerwehrmännern, die Brände legen nur um danach die strahlenden Helden zu sein, die Schlimmeres verhinderten.

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2 KOMMENTARE

  1. Vorab nur soviel, weil mein Video-Downloader nicht funktionierte, hatte ich zwei URL gespeichert. Sie betrafen aktuelle Videos über dunkelhäutige Jugendliche in NRW, die mehre Polizisten verbal und mit Stöcken angriffen und sie bespuckten. Die einzige Reaktion der Polizisten war, dass sie zurückwichen und das „Feld“ räumten. Der einzige deutsche Kommentar im Video war, dass man sich selbst eine Meinung bilden soll. Gestern waren die Videos auf YouTube gelöscht, wegen „Hassreden“.

    Heute lese ich nun diesen Artikel und mir steigt die Galle hoch. Da bedarf es keiner Kommission von „Experten“ und dann noch unter der Leitung des sauberen Herrn Bosbach. Es bedarf auch keiner neuen Gesetze, die haben wir schon alle, sie müssen nur konsequent und stetig angewendet werden.

    Und die Politiker, sowie die MSM müssen aufhören die Polizei zu kritisieren und zu diffamieren, wenn diese mal wirklich ihren gesellschaftlichen Auftrag wahrnimmt – was viel zu selten im linksrotgrünen und Migrantenmilieu vorkommt.

    Das, was bisher gegen die Familien-Clans unternommen wurde, war billigste Show zur Beruhigung gutgläubiger deutscher Michel. Gut in Szene gesetzt gab es Aufnahmen von vielen Fahrzeugen und Polizisten. Wenn man die Aktionen jedoch über Tage verfolgte, tendierten die Erfolge gegen Null.

    Die Clans sind längst ein Macht- und Wirtschaftsfaktor (im illegalen aber auch legalen Bereich), vernetzt und durchwoben, wie man es offiziell nur aus Italien kennt. Doch die Mafia- und Camorra-Strukturen sind dank der Politik, insbesondere dem jahrzehntelangen Filz der Sozis real existierend und allgegenwärtig.

    Der deutsche Journalist, Dagobert Lindlau, hatte in den 90er Jahren genau diese Entwicklung aufgezeigt und eindringlich davor gewarnt, wenn man nicht sofort den Kampf beginnen würde, dass es dann zu spät sei. E wurde als Schwarzmaler und Spinner übelst diffamiert.

    Bosbach und Konsorten verdrängen bewusst bis heute die Realität und leisten damit der Stärkung der Familien-Clans Vorschub. Das, was dieses „Gremium“ vorschlägt, sind billigste Binsenweisheiten und Kindergartenkram.

  2. Sehe ich ebenso, denn wer die Gesetze nicht konsequent einhält hat schon verloren und die Frage ist nur, warum man dazu nicht bereit ist, der deutsche Ruf aus der Vergangenheit kann es sicherlich nicht mehr sein, wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht und unschöne Bilder bilden sich täglich ab und dann ist es mehr als logisch, daß man die Hoheit über die Gesetze verteidigt und zwar ohne wenn und aber und wer diese verletzt, hat eben mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen, denn hier geht es um Staatsmacht und deren Verteidigung im Sinne des Grundgesetzes und wer das nicht ausüben will, soll zurücktreten oder einen anderen Beruf ergreifen, das Feld darf man keinesfalls Kriminellen überlassen und manchmal muß man sich wirklich fragen, für was eigentlich die Regierenden selbst, ihre Organe und deren Vertreter überhaupt da sind, kein Wunder, wenn die Bürger verunsichert sind und hoffentlich kriegen die noch die Kurve, einer Bananenrepublik kommen wir schon sehr nahe, fehlt nur noch die Herrschaft der Kriminellen, wenn sie nicht schon in Einzelfällen dabei mitmischen, ähnlich wie in Italien und anderen Südländern, wo das Böse auch schon in den Institutionen beheimatet ist und fast Gewohnheitscharakter besitzt.

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