Flüchtlingspolitik: „Seehofer schafft den Präzedenzfall“

Scharfe Kritik an Seehofers Asylpolitik kommt von FDP-Generalsekretärin Teuteberg. Von „Steuerung und Kontrolle“ könne keine Rede sein.

Von Michael Steiner

In der FDP regt sich Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wegen seiner politischen Wankelmütigkeit im Volksmund auch gerne „Drehhofer“ genannt wird. So kritisiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gegenüber der „Welt am Sonntag“ scharf: „Von Steuerung und Kontrolle, von wirklicher Handlungsfähigkeit kann keine Rede sein. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in unserem Land steigt immer weiter und in Sachen Türkei-Abkommen und Balkan-Route besteht eine fortwährende Abhängigkeit vom Handeln Dritter wie zum Beispiel Erdogan.“

Auf besonders scharfe Kritik stößt der Vorstoß des CSU-Politikers, künftig ein Viertel aller aus dem Mittelmeer geretteter Migranten in Deutschland aufzunehmen. „An keinem anderen Ort der Welt außer dem Mittelmeer kommen Migranten in großer Zahl auf die Idee, mit untauglichen Booten aufs Meer hinauszufahren. Diese Gefahr gehen verzweifelte Menschen nur deshalb ein, weil die Chancen hoch sind, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können“, so Teuteberg.

Sie warnt davor, dass aus all den unüberdachten Einzelaktionen schnell ein System werden könne. „Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat.“ Aber der Bundesinnenminister gilt ohnehin als einer, der gerne rechts blinkt und links überholt. Teuteberg warf außerdem die Frage auf, was Quoten überhaupt brächten, „wenn die Menschen, die von den verschiedenen europäischen Ländern aufgenommen werden, dort gar nicht bleiben, sondern nach Deutschland weiterwandern“.

Teuteberg forderte außerdem, endlich das umzusetzen, wovon seit Jahren die Rede sei: „Frontex aufzustocken und eigene Befugnisse zu geben. Außerdem müssen die Probleme der Sekundärmigration gelöst werden. Noch immer kommen die meisten Menschen, die irgendwo in Europa ankommen, letztlich nach Deutschland.“

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3 Kommentare

  1. Bei manchen scheint der Restverstand noch zu funktionieren, denn wenn die Gäste erst mal Mehrheiten besitzen werden sie sich sicherlich nicht an den freien Demokraten orientieren und das mit dem Drehhofer muß andere Gründe haben, denn vermutlich machen da viele Druck auf ihn, von den Parteioberen angefangen, bis hin zu den Kirchen und Gewerkschaften und wenn er noch bis zum Schluß Innenminister bleiben will, dann muß er sich fügen, denn dieser Kurs von ihm in den letzten Jahren ist sonst nicht zu erklären, es sei denn, es wären noch andere Dinge im Spiel die sich im verborgenen vollziehen, normal ist sein Verhalten keineswegs.

  2. Seehofer ist Katholik, wenn Jesuitenpapst Franziskus Europa mit Migranten flutet, dann fügt Seehofer sich, er als Katholik ist dem Stellvertreter Gottes auf Erden verpflichtet und nicht dem Volk. Schliesslich sind sogenannte Staatsführer Lehensverwalter des Heiligen Stuhl, sie machen die Drecksarbeit, was früher der Adel getan hat. Was Stuhl ist, das sollte jedem deutschsprachigen klar sein.

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