Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Bild: Youtube

Die SPD würde zu sehr nach links rutschen, kritisiert Unionsfraktionsvorsitzender Brinkhaus. Die CDU werde sich für die GroKo nicht verbiegen.

Von Redaktion

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. „Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links. Für eine Partei sei das in Ordnung. „Wenn die SPD meint, dass sie die ganze Koalition nach links verschieben kann, dann wird das nicht laufen“, so der CDU-Politiker weiter. Er äußerte sich zurückhaltend mit Blick auf eine Minderheitsregierung für den Fall eines vorzeitigen Endes der Koalition.

„In der Bundesrepublik sind wir in 70 Jahren immer gut damit gefahren, eine Regierung zu haben, die von der Mehrheit im Bundestag getragen wurde“, so der Unionsfraktionschef. Es sei im Übrigen auch nicht vernünftig, aus parteipolitischen Gründen immer wieder neu wählen zu lassen. „Wir hoffen auf Einsicht. Wir sind sehr kooperativ“, sagte Brinkhaus. Neue Herausforderungen, „um das Land zukunftsfest zu machen“, werde man annehmen, „aber wir werden keine neuen Verteilungsdiskussionen mitmachen.“

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3 KOMMENTARE

  1. 98 Mordfälle, 261 Totschlag-Fälle, 1.082 Fälle von Vergewaltigungen

    265.930 Straftaten mit Tatverdächtigen ohne Aufenthaltstitel in 2018

    https://www.freiewelt.net/nachricht/265930-straftaten-mit-tatverdaechtigen-ohne-aufenthaltstitel-in-2018-10078907/

    Auf eine »Kleine Anfrage« der AfD im Bundestag gab die Bundesregierung zu, dass die Zahl der Straftaten von Personen mit dem Aufenthaltsanlass »Asylbewerber«, »Duldung« oder »unerlaubter Aufenthalt« allein im Jahr 2018 bei 265.930 liegt…ALLES LESEN !!

    Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat in Deutschland ist „nicht mehr funktionstüchtig“

    https://michael-mannheimer.net/2019/07/12/oberstaatsanwalt-warnt-rechtsstaat-in-deutschland-ist-nicht-mehr-funktionstuechtig/

    Oberstaatsanwalt Ralph Knispel bestätigt: Merkel hat Deutschland ruiniert.

    Warum alle Klagen gegen Merkel im Sand verlaufen

    Zahllose Richter und Verfassungsexperten haben bereits die nicht enden wollenden Verstöße gegen die Verfassung seitens des Merkel-Systems angeprangert. Alle tausenden Anzeigen gegen Merkel und ihre Regierung landeten im Papierkorb. Denn, wie ich mehrfach berichtete: Deutschland ist kein Rechtsstaat. Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

    „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt….ALLES LESEN !!

  2. „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.

    Man kann die Lüge solange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebens­wichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.

    Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

    von Joseph Goebbels
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    „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.“

    von Marie von Ebner-Eschenbach
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    „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

    Bertolt Brecht, Leben des Galilei
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    Wenn du das Unmögliche ausgeschlossen hast, dann ist das, was übrig bleibt, die Wahrheit, wie unwahrscheinlich sie auch ist.

    von Sir Arthur Conan Doyle
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    „Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet.“ von Platon
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    Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen. von Voltaire
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    Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben, sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist. von Frank Thiess

  3. Die führenden Gestalten bei den Roten und Schwarzen werden immer seltsamer und sind wie man so schön sagt, weder Fisch noch Fleisch und das scheint der Trend in der Gesellschaft im allgemeinen zu sein, bloß nicht zu sehr aus der Deckung wagen, aber ein bißchen kritisieren um das als Alibi für weitere gemeinsame Stunden zu benützen und wer deshalb diese Gesellen ohne Ecken und Kanten im positiven Sinne überhaupt noch wählt, muß schon genauso vernebelt sein wie diese, denn jeder Mensch trägt doch in sich gewisse Vorstellungen, sowohl in persönlicher Hinsicht. alsauch darüber hinaus und wer nicht auf allen Ebenen reagiert und sein Schicksal anderen überläßt, der ist verlassen und wer nicht kämpft hat schon verloren und das scheint heutzutage im Trend zu liegen und nur bei ganz persönlichen Dingen bewegt man sich nach vorne, den Rest überläßt man anderen und das ist falsch und lähmt eine ganze Gesellschaft, denn das Glück entspringt dem eigenen Tun, auch wenn es mal ins Unglück führt, das ist halt so.

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