Antisemitische Schmiererei. Bild: Flickr / Beny Shlevich CC BY-SA 2.0

Nicht nur rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen künftig in Deutschland strafverschärfend wirken, sondern auch antisemitische.

Von Redaktion

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt.

Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es ermöglicht, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden. Er sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus.“

Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“.

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Allerdings stellt sich die Frage, wie man den Begriff „Antisemitismus“ rechtlich auf eine sichere Basis stellen kann. Immerhin sehen manche Menschen schon Kritik an der Politik Israels als antisemitisch an. Fällt dies mit in diese Kategorie, wäre dies eine massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, zumal man auch die Politik anderer Staaten (z.B. der USA, Chinas, Russlands, Venezuelas, Ungarns usw.) weiterhin kritisieren dürfte, nicht jedoch jene des jüdischen Staates.

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3 KOMMENTARE

  1. Denkverbote jeglicher Art führen über kurz oder lang in die Unfreiheit, denn wir haben schon lange Gesetze um bei ausufernden Verstößen, diese zu ahnden und es spielt auch keine Rolle, welche Gründe vorliegen, der Mensch ist nun mal so ausgerichtet, daß er sich nicht immer konform verhält, aber deshalb vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, die das eigene Denken kanalisieren sollen, daß ist geistiger Terror und durch nichts zu begründen, denn wollten sie Frieden zu allen Gelegenheiten, dann müßten sie ihre eigenen Auseinandersetzungen in allen Varianten selbst zuerst einstellen um dann den Bürgern vorzugeben, daß es nur noch Liebe unter der Menschheit gibt und nichts anderes und das ist die große Illusion und kann nur von Illusionisten erfunden werden.

  2. Was für ein Schwachsinn… aber was anderes erwartet man ja nicht von der Regierung.
    Der verlängerte Arm Israels, will jegliche Anti Israel haltung als Antisemitismus abstempeln.
    Kräht eigentlich doch kein Hahn nach Juden….

    • Richtig. Alles, was man regeln kann, ist in Deutschland bereits geregelt. Alles, was man strafrechtlich verfolgen kann, ist in Deutschland bereits in Paragraphen gegossen.

      Wir haben in unserer vergifteten Gesellschaft bereits ein politisches Gesinnungsstrafrecht.

      Wer die Diskussionen und die gefragten („Experten“, „Betroffene“), wie auch ungefragten Meinungsäußerungen verfolgt hat, der weiß, dass es schlicht und einfach um Denkverbote geht. Das „auserwählte“ Volk duldet auch nicht die leiseste Kritik an seinem Handeln und Tun.
      Außerdem nimmt die Furcht zu, dass sich immer mehr Menschen wirklich informieren könnten, die Augen öffnen, über den Tellerrand schauen und nachdenken. Genau das soll durch die dicke Antisemitismuskeule, die der große Bruder von der Nazikeule ist, durch Angst verhindert, im Keim erstickt werden.

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